Bundesrecht konsolidiert

Artikel IIArtikel römisch zwei
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

(Anm.: aus BGBl. Nr. 567/1985, zu § 16, BGBl. Nr. 22/1970)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 567 aus 1985,, zu Paragraph 16,, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,)

1. (1)Absatz eins,Befreiungen von der Vorlage der jährlichen Verzeichnisse gemäß § 16 Abs. 5, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilt worden sind, bleiben bei Fortdauer der Voraussetzungen weiterhin mit der Maßgabe in Kraft, daß diese Befreiungen auch die Befreiung vom Erfordernis der Antragstellung auf Gewährung von Prämien (§ 9a Abs. 1 und 2) mit umfassen.Befreiungen von der Vorlage der jährlichen Verzeichnisse gemäß Paragraph 16, Absatz 5,, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilt worden sind, bleiben bei Fortdauer der Voraussetzungen weiterhin mit der Maßgabe in Kraft, daß diese Befreiungen auch die Befreiung vom Erfordernis der Antragstellung auf Gewährung von Prämien (Paragraph 9 a, Absatz eins und 2) mit umfassen.
2. (2)Absatz 2,Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugs- bzw. Stundungszinsen erstreckt sich auch auf jene Forderungen des Ausgleichstaxfonds, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entstanden aber noch unbeglichen sind. Der Zinsenlauf beginnt mit 1. Jänner 1986.