Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Auslieferungsübereinkommen
Typ
K (Geltungsbereich)
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
26.07.1985
Außerkrafttretensdatum
Index
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
Titel
Teilweise Zurücknahme des österreichischen Vorbehaltes zu Artikel 21 Absatz 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
StF:
BGBl. Nr. 309/1985
Sprachen
englisch
Ratifikationstext
Die Erklärung wurde gegenüber dem Generalsekretär des Europarates mit Note vom 16. April 1985 abgegeben.
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Gesetzesnummer
10002691
Dokumentnummer
NOR11002714
Alte Dokumentnummer
N2198514024P