Bundesrecht konsolidiert

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Abkommen über die vorübergehende zollfreihe Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten – Zusatzprotokoll Art. 3

Kurztitel

Abkommen über die vorübergehende zollfreihe Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten – Zusatzprotokoll

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 139/1985

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1985

Außerkrafttretensdatum

Index

39/04 Zollabkommen

Text

Artikel 3

Ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens bildet dieses Zusatzprotokoll einen wesentlichen Bestandteil des Abkommens. Ab diesem Zeitpunkt kann kein Staat mehr Vertragspartei des Abkommens werden, ohne gleichzeitig Vertragspartei des Zusatzprotokolls zu werden.

Zuletzt aktualisiert am

09.08.2023

Gesetzesnummer

10004431

Dokumentnummer

NOR12048464

Alte Dokumentnummer

N3198513484L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/139/A3/NOR12048464

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