Begleitende Dokumente
-
Hauptdokument
Kurztitel
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 11
Inkrafttretensdatum
01.01.1995
Außerkrafttretensdatum
Abkürzung
ASGG
Index
14/02 Gerichtsorganisation
Beachte
Zu Abs. 4: zum Bezugszeitraum vgl. Art. X § 2 Z 2,
BGBl. Nr. 624/1994
Text
Zusammensetzung der Senate und die allgemeinen Aufgaben des Vorsitzenden
§ 11.Paragraph 11,
(1)Absatz eins,Die Senate der Landesgerichte haben sich aus einem Richter und zwei fachkundigen Laienrichtern, die Senate der Oberlandesgerichte und die einfachen Senate des Obersten Gerichtshofs (§ 6 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968) aus drei Richtern und zwei fachkundigen Laienrichtern zusammenzusetzen.Die Senate der Landesgerichte haben sich aus einem Richter und zwei fachkundigen Laienrichtern, die Senate der Oberlandesgerichte und die einfachen Senate des Obersten Gerichtshofs (Paragraph 6, des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof, Bundesgesetzblatt Nr. 328 aus 1968,) aus drei Richtern und zwei fachkundigen Laienrichtern zusammenzusetzen. (2)Absatz 2,Der Dreiersenat des Obersten Gerichtshofs hat sich ausschließlich aus drei Richtern, der verstärkte Senat aus sieben Richtern und vier fachkundigen Laienrichtern (§§ 7 und 8 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof) zusammenzusetzen.Der Dreiersenat des Obersten Gerichtshofs hat sich ausschließlich aus drei Richtern, der verstärkte Senat aus sieben Richtern und vier fachkundigen Laienrichtern (Paragraphen 7 und 8 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof) zusammenzusetzen.
(3)Absatz 3,Der § 7a Abs. 1 und 2 JN, RGBl. Nr. 111/1895, ist nicht anzuwenden; die sonstigen Bestimmungen über die Aufgaben des Vorsitzenden bleiben unberührt.Der Paragraph 7 a, Absatz eins und 2 JN, RGBl. Nr. 111 aus 1895,, ist nicht anzuwenden; die sonstigen Bestimmungen über die Aufgaben des Vorsitzenden bleiben unberührt. (4)Absatz 4,Über die Ablehnung eines Richters oder fachkundigen Laienrichters haben die Landesgerichte, die Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof durch Senate zu entscheiden, die sich aus drei Richtern zusammensetzen.
Anmerkung
Einzelrichterverfahren ausgeschlossen, s. aber etwa §§ 37 Abs. 1, 56, 59 Abs. 1 Z 2, 75 Abs. 1 u. 85 ASGG, 239 Abs. 1 ZPO, 37 GOG
Schlagworte
Senatszusammensetzung, Einzelrichterverfahren
Zuletzt aktualisiert am
15.09.2022
Gesetzesnummer
10000813
Dokumentnummer
NOR12015023
Alte Dokumentnummer
N1199439792J