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ORF-Gesetz § 23

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

ORF-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 379/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2023

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 23

Inkrafttretensdatum

01.01.2024

Außerkrafttretensdatum

31.12.2025

Abkürzung

ORF-G

Index

16/02 Rundfunk

Text

Aufgaben des Generaldirektors

Paragraph 23,
  1. Absatz eins,Der Generaldirektor besorgt die Führung der Geschäfte des Österreichischen Rundfunks und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich.
  2. Absatz 2,Dem Generaldirektor obliegt insbesondere
    1. Ziffer eins
      die Festlegung allgemeiner Richtlinien für die Programmgestaltung, Programmerstellung und Programmkoordinierung im Hörfunk und Fernsehen und für das Online-Angebot sowie die Erstellung der Jahressendeschemen und Jahresangebotsschemen jeweils mit Zustimmung des Stiftungsrates (Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer eins und 2); dabei hat der Generaldirektor eine detaillierte Darstellung der entsprechend den gesetzlichen Aufträgen geplanten Maßnahmen und Tätigkeiten vorzulegen und zu begründen, inwieweit diese den im Rahmen des Qualitätssicherungssystems definierten Kriterien entsprechen;
    2. Ziffer eins a
      die Erstellung eines Qualitätssicherungssystems, welches Kriterien und Verfahren zur Erfüllung des gemäß Paragraph 4, erteilten öffentlich-rechtlichen Kernauftrags zu definieren hat;
    3. Ziffer 2
      die Ausschreibung der Posten von Direktoren und Landesdirektoren;
    4. Ziffer 3
      die Erstattung von Vorschlägen für die Bestellung und Abberufung von Direktoren und Landesdirektoren, bei Letzteren nach Einholung einer Stellungnahme des betreffenden Landes;
    5. Ziffer 4
      die Erteilung von Prokura und Handlungsvollmacht an Direktoren und leitende Angestellte;
    6. Ziffer 5
      die Kontrolle der Tätigkeit der Direktoren und Landesdirektoren sowie die Koordinierung ihrer Tätigkeit, vor allem auch hinsichtlich der Programmpläne für Hörfunk und Fernsehen unter Berücksichtigung der bundesstaatlichen Gliederung durch die Mitwirkung aller Studios;
    7. Ziffer 6
      die Ausarbeitung von Vorschlägen an den Stiftungsrat für langfristige Pläne für Programm, Technik, Finanzen und für Stellenpläne im Zusammenwirken mit den Direktoren und Landesdirektoren;
    8. Ziffer 7
      die Verteilung von Geschäften gemäß Absatz 3,;
    9. Ziffer 8
      der Antrag auf Festsetzung des ORF-Beitrags an den Stiftungsrat und die Erstattung von Vorschlägen an den Stiftungsrat zur Festsetzung des Tarifwerks der kommerziellen Kommunikation;
    10. Ziffer 9
      die Vollziehung der Beschlüsse des Stiftungsrates;
    11. Ziffer 10
      die Erstattung von Vorschlägen zur Geschäftsverteilung gemäß Paragraph 24, Absatz 2,
  3. Absatz 3,Der Generaldirektor hat jene Geschäfte, die weder dem Stiftungsrat noch dem Publikumsrat noch ihm selbst vorbehalten sind, unter Wahrung des Paragraph 24, so zu verteilen, dass eine initiative Führung der wesentlichen Sach- und Gebietsbereiche ermöglicht wird.

Schlagworte

Sachbereich

Im RIS seit

11.09.2023

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2025

Gesetzesnummer

10000785

Dokumentnummer

NOR40254111

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/379/P23/NOR40254111

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