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Volksanwaltschaftsgesetz 1982 § 17

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Volksanwaltschaftsgesetz 1982

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 433/1982 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2012

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 17

Inkrafttretensdatum

01.07.2012

Außerkrafttretensdatum

11.06.2026

Abkürzung

VAG

Index

10/08 Volksanwaltschaft, Rechnungshof

Text

Paragraph 17,
  1. Absatz eins,Die Volksanwaltschaft ist berechtigt, mit dem Unterausschuss zur Verhütung von Folter (Paragraph 3, Absatz 3,) in Kontakt zu stehen, ihm Informationen zu übermitteln und mit ihm zusammenzutreffen.
  2. Absatz 2,Der Unterausschuss zur Verhütung von Folter ist berechtigt, Orte einer Freiheitsentziehung im Bereich der Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zu besuchen und zu überprüfen und zu diesem Zwecke einzureisen. Die Verpflichtungen gemäß Paragraph 11, Absatz 3, gelten auch ihm gegenüber.
  3. Absatz 3,Einwände gegen einen Besuch an einem bestimmten Ort der Freiheitsentziehung können nur erhoben werden, wenn dies aus Gründen der nationalen Verteidigung, der öffentlichen Sicherheit, wegen Naturkatastrophen oder schwerer Störungen der Ordnung an dem zu besuchenden Ort, die vorübergehend einen solchen Besuch hindern, unbedingt erforderlich ist.

Im RIS seit

20.01.2012

Zuletzt aktualisiert am

11.06.2026

Gesetzesnummer

10000732

Dokumentnummer

NOR40135061

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1982/433/P17/NOR40135061

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