Bundesrecht konsolidiert

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Amtssitz - Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung (UNO) Art. 2

Kurztitel

Amtssitz - Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung (UNO)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 31/1982

Typ

Vertrag – UNO

§/Artikel/Anlage

Art. 2

Inkrafttretensdatum

21.09.1981

Außerkrafttretensdatum

Index

19/20 Amtssitzabkommen

Text

Artikel römisch zwei

RECHTSSTELLUNG DES ZENTRUMS

Die Regierung des Gastlandes wird die notwendigen Schritte unternehmen, um die Rechtsstellung des Zentrums als eine autonome und nicht auf Gewinn gerichtete Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit nach österreichischem Recht zu sichern. Die Statuten des Zentrums sollen mit der geänderten Fassung der Statuten identisch sein, die den Vereinten Nationen gemäß Artikel römisch zwei des am 7. Dezember 1978 unterzeichneten Übereinkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über den Fortbestand des Europäischen Zentrums für Ausbildung und Forschung auf dem Gebiet der sozialen Wohlfahrt mitgeteilt worden ist und die im Einklang mit diesem Übereinkommen steht. Alle vorgeschlagenen Änderungen der Statuten des Zentrums haben den Vereinten Nationen zur Kenntnis gebracht zu werden, bevor sie in Kraft treten können.

Zuletzt aktualisiert am

12.05.2014

Gesetzesnummer

10000749

Dokumentnummer

NOR12010474

Alte Dokumentnummer

N1198221187S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1982/31/A2/NOR12010474

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