Bundesrecht konsolidiert

Zustellgesetz § 11

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zustellgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 200/1982

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.03.1983

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Abkürzung

ZustG

Index

40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze

Text

Besondere Fälle der Zustellung

§ 11.

(1) Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen.

(2) Zur Vornahme von Zustellungen an Ausländer oder internationale Organisationen, denen völkerrechtliche Privilegien und Immunitäten zustehen, ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder Sitz die Vermittlung des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen.

(3) Zustellungen an Mitglieder von Einheiten, die auf Ersuchen einer internationalen Organisation oder der Liga der Rot-Kreuz-Gesellschaften um Hilfeleistung ins Ausland entsendet wurden, sind im Wege des Vorgesetzten der Einheit vorzunehmen.

Anmerkung

vgl. Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von
Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, BGBl. Nr. 67/1983,
Haager Prozeßübereinkommen 1954, BGBl. Nr. 91/1957 (Zivilsachen),
Europäisches Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl. Nr.
41/1969, sowie Sonderabkommen insb. in Abgabenangelegenheiten und
Kraftfahrangelegenheiten (z.B. Schweiz, BGBl. Nr. 380/1980), BVG
BGBl. Nr. 173/1965 (Entsendung österr. Einheiten zur Hilfeleistung in
das Ausland) und BG BGBl. Nr. 233/1965 (Entsendung von Angehörigen
des Bundesheeres in das Ausland); BG über die Einräumung von
Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl.
Nr. 677/1977, und V 248/1950, V 40/1955, V 614/1978, V 277/1979, V
441/1979, V 530/1980, V 514/1982, V 624/1982, V 358/1986 sowie BG
über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die
Unabhängige Kommission für Fragen der Abrüstung und der Sicherheit,
BGBl. Nr. 293/1981 und BG über die Einräumung von Privilegien und
Immunitäten an den Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs für
Internationale Zusammenarbeit, BGBl. Nr. 531/1983 und StV BGBl. Nr.
126/1957 und 217/1982 (Vereinte Nationen), 82/1958, 413/1971 (IAEA),
245/1967 (UNIDO), 127/1957 (Europarat), 249/1965 (Donaukommission).

Schlagworte

Auslandseinsatz, Hilfstruppe, Völkerrecht, Rotes Kreuz,
UNO-Truppe

Zuletzt aktualisiert am

19.12.2013

Gesetzesnummer

10005522

Dokumentnummer

NOR12060672

Alte Dokumentnummer

N41982172060

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1982/200/P11/NOR12060672