Bundesrecht konsolidiert

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Gewerblicher Rechtsschutz - Rechtsschutz gewerblichen Eigentums (UdSSR) § 0

Kurztitel

Gewerblicher Rechtsschutz - Rechtsschutz gewerblichen Eigentums (UdSSR)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 194/1982

Typ

Vertrag – UdSSR

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

12.01.1982

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

10.04.1981

Index

29/07 Gewerblicher Rechtsschutz

Beachte

Für die nachstehenden Staaten wurde eine Kopie des Vertrages (einschließlich etwaiger Änderungen) erstellt:
Russische Föderation (BGBl. Nr. 257/1994)
Tadschikistan (BGBl. III Nr. 4/1998)

Titel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN ÜBER DEN RECHTSSCHUTZ GEWERBLICHEN EIGENTUMS
StF: BGBl. Nr. 194/1982

Sprachen

Deutsch, Russisch

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,

im Wunsche, die Entwicklung des Handels sowie der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und industriellen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auszubauen,

angesichts der Notwendigkeit, zu diesem Zweck günstige Bedingungen für den gegenseitigen Schutz und die Verwertung der gewerblichen Schutzrechte zu schaffen,

fest entschlossen, die Bestimmungen der in Helsinki am 1. August 1975 unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in vollem Umfang zu verwirklichen,

in Erkenntnis der Tatsache, daß diese Zusammenarbeit die freundschaftlichen Beziehungen, die zwischen Österreich und der Sowjetunion bestehen, vertieft,

sind übereingekommen wie folgt:

Ratifikationstext

Das vorstehende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 12, am 12. Jänner 1982 in Kraft getreten.

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2014

Gesetzesnummer

10002580

Dokumentnummer

NOR11002603

Alte Dokumentnummer

N2198214578R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1982/194/P0/NOR11002603

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