Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Verzicht auf die Beglaubigung und den Austausch von Personenstandsurkunden sowie die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (BRD)
Typ
Vertrag – BRD
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.05.1982
Außerkrafttretensdatum
Unterzeichnungsdatum
18.11.1980
Index
49/03 Personenstand
Titel
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
StF:
BGBl. Nr. 127/1982 (NR: GP XV
RV 551 AB 744 S. 79. BR:
S. 412.)
Präambel/Promulgationsklausel
Die Republik Österreich
und
die Bundesrepublik Deutschland
- in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Personenstandswesens zu erleichtern -
haben folgendes vereinbart:
Ratifikationstext
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 8. Feber 1982 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 17 Absatz 2 am 1. Mai 1982 in Kraft.
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage wird genehmigt.
Schlagworte
e-rk
Zuletzt aktualisiert am
27.02.2018
Gesetzesnummer
10005513
Dokumentnummer
NOR11005597
Alte Dokumentnummer
N4198210531G