Bundesrecht konsolidiert

Artikel 9

1. (1)Absatz eins,Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages können vor den Gerichten der Republik Österreich außer von natürlichen und juristischen Personen, die nach der Gesetzgebung der Republik Österreich hiezu berechtigt sind, auch von Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen mit dem Sitz in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, die die beteiligten Erzeuger, Hersteller oder Händler vertreten, geltend gemacht werden, soweit die Gesetzgebung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik dies tschechoslowakischen Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen ermöglicht.
2. (2)Absatz 2,Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages können vor den Gerichten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik außer von natürlichen und juristischen Personen, die nach der Gesetzgebung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik hiezu berechtigt sind, auch von Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen mit dem Sitz in der Republik Österreich, die die beteiligten Erzeuger, Hersteller oder Händler vertreten, geltend gemacht werden, soweit die Gesetzgebung der Republik Österreich dies österreichischen Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen ermöglicht.