Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 420/1986 (NR: GP XVI RV 864 AB 976 S. 144. BR: AB 3141 S. 477.)

BGBl. III Nr. 74/1998 (NR: GP XX RV 589 AB 791 S. 83. BR: AB 5526 S. 629.)

BGBl. III Nr. 131/2003 idF BGBl. III Nr. 53/2005 (VFB) (NR: GP XXII RV 11 AB 151 S. 28. BR: AB 6831 S. 700.)

In Anbetracht des Umstandes, dass die Regierung der Republik Österreich (im Folgenden „die Regierung“ genannt), die Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“ genannt), die Internationale Atomenergieorganisation (im Folgenden „IAEO“ genannt), die Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (im Folgenden „UNIDO“ genannt) und die Vorbereitende Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (im Folgenden „Kommission“ genannt), den Wunsch haben, einen Gemeinsamen Fonds zum Zwecke der Bestreitung der Auslagen für größere Reparaturen und Erneuerungen in den Amtssitzen der Organisationen im Internationalen Zentrum Wien zu errichten,

sind die Regierung, die VN, die IAEO, die UNIDO und die Kommission (im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt) wie folgt übereingekommen:

Die Ermächtigung zur Abgabe der in Art. 9 des vorstehenden Abkommens vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Vertragswerk ist gemäß derselben Bestimmung am 1. Jänner 1981 in Kraft getreten.Die Ermächtigung zur Abgabe der in Artikel 9, des vorstehenden Abkommens vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Vertragswerk ist gemäß derselben Bestimmung am 1. Jänner 1981 in Kraft getreten.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Notenwechseln wird genehmigt.