Verzicht auf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
§ 14e.Paragraph 14 e,
§ 46 Abs. 1 Z 3 PatG findet auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung keine Anwendung. Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 3, PatG findet auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung keine Anwendung.