Bundesrecht konsolidiert

Mitwirkung der Soldatenvertreter und der Personalvertretung

Wünsche und Beschwerden

Gleiche Wünsche mehrerer Soldaten

1. (3)Absatz 3,Haben mehrere Soldaten den gleichen Wunsch, so dürfen sie diesen gemeinsam nur durch ihren Soldatenvertreter einbringen lassen.

Beschwerde mehrerer Soldaten aus gleichem Anlaß

1. (4)Absatz 4,Erheben mehrere Soldaten aus gleichem Anlaß Beschwerde, so dürfen sie diese gemeinsam nur durch ihren Soldatenvertreter einbringen lassen.

Teilnahme bei persönlicher Aussprache

1. (5)Absatz 5,Auf Wunsch eines Soldaten ist einer persönlichen Aussprache (§ 15 Abs. 2 und 3) sein Soldatenvertreter beizuziehen.Auf Wunsch eines Soldaten ist einer persönlichen Aussprache (Paragraph 15, Absatz 2 und 3) sein Soldatenvertreter beizuziehen.

Weitere Rechte der Soldatenvertreter

1. (6)Absatz 6,Die weiteren den Soldatenvertretern nach dem Wehrgesetz 1978 zustehenden Rechte bleiben unberührt.

Rechte der Personalvertretung und der durch diese vertretenen Soldaten

1. (7)Absatz 7,Die in den Abs. 1 bis 5 festgelegten Rechte der Soldaten bzw. der Soldatenvertreter kommen nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes sinngemäß den Soldaten, die dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegen, bzw. den für diese Soldaten zuständigen Organen der Personalvertretung zu. Darüber hinausgehende Befugnisse der Personalvertretung nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz bleiben unberührt.Die in den Absatz eins bis 5 festgelegten Rechte der Soldaten bzw. der Soldatenvertreter kommen nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes sinngemäß den Soldaten, die dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegen, bzw. den für diese Soldaten zuständigen Organen der Personalvertretung zu. Darüber hinausgehende Befugnisse der Personalvertretung nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz bleiben unberührt.