Bundesrecht konsolidiert

ABSCHNITT IABSCHNITT römisch eins
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke

1. 1.Ziffer eins
   „Gebiet“

   in bezug auf die Republik Österreich

   deren Bundesgebiet,

   in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland

   den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;
2. 2.Ziffer 2
   „Staatsangehöriger“

   in bezug auf die Republik Österreich deren Staatsbürger, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland

   einen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;
3. 3.Ziffer 3
   „Rechtsvorschriften“

   in bezug auf die Republik Österreich

   die Gesetze und Verordnungen, welche sich auf die in Artikel 2

   Absatz 1 bezeichneten Rechtsgebiete beziehen,

   in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland

   die Gesetze, Rechtsverordnungen und Anordnungen, welche sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsgebiete beziehen;
4. 4.Ziffer 4
   „zuständige Behörde“

   in bezug auf die Republik Österreich

   den Bundesminister für soziale Verwaltung,

   in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland

   den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung;
5. 5.Ziffer 5
   „Grenzgänger“

   einen Arbeitnehmer, für den aufgrund seiner Beschäftigung im Gebiet eines Vertragsstaates dessen Rechtsvorschriften gelten und der sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates gewöhnlich aufhält und dorthin in der Regel mindestens einmal wöchentlich zurückkehrt;
6. 6.Ziffer 6
   „Träger“

   in bezug auf die Republik Österreich

   die Behörde, der die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1

   bezeichneten Rechtsvorschriften obliegt,

   in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland

   die Bundesanstalt für Arbeit.