Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 633/1993 (NR: GP XVII RV 1113 AB 1187 S. 129. BR: AB 3808 S. 525.)

BGBl. III Nr. 126/2004 (NR: GP XXI RV 741 AB 875 S. 83. BR: AB 6544 S. 683.)

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH
und

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

in dem Wunsch, den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ im Sinn des Artikels 2 Absatz 2 Ziffer 1 des Vertrages vom 29. Feber 1972 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze *) (im folgenden „Vertrag vom 29. Feber 1972“ genannt) neu festzulegen, den Grenzverlauf im Teilabschnitt Inn des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ klarzustellen sowie Befugnisse der nach Artikel 19 des Vertrages vom 29. Feber 1972 bestellten Grenzkommission zu regeln, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Der Bundespräsident der Republik Österreich den ao. und bev. Botschafter

Herrn Dr. Willfried Gredler

der Präsident der Bundesrepublik Deutschland den Staatssekretär des Auswärtigen Amts

Herrn Dr. Walter Gehlhoff

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

________________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 490/1975*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 490 aus 1975,

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. Juli 1979 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 13 Abs. 2 am 1. Oktober 1979 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. Juli 1979 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 13, Absatz 2, am 1. Oktober 1979 in Kraft.

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.Ziffer eins Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Art. 4 verfassungsändernd ist (Anm.: Art. 4 aufgehoben mit Ablauf des 30.11.2004 durch BGBl. III Nr. 126/2004), samt Anlagen 1 bis 5 wird genehmigt;Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Artikel 4, verfassungsändernd ist Anmerkung, Artikel 4, aufgehoben mit Ablauf des 30.11.2004 durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 126 aus 2004,), samt Anlagen 1 bis 5 wird genehmigt;

2.Ziffer 2 Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat der Bundeskanzler unter Mitwirkung der nachfolgend angeführten Behörden die Anlagen 1 bis 5 zum gegenständlichen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland dadurch kundzumachen, daß sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden, und zwar:Gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG hat der Bundeskanzler unter Mitwirkung der nachfolgend angeführten Behörden die Anlagen 1 bis 5 zum gegenständlichen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland dadurch kundzumachen, daß sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden, und zwar:

1. a)Litera a
   alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und überdies
2. b)Litera b
   die Anlagen 1 bis 4 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und beim Vermessungsamt Rohrbach,
3. c)Litera c
   die Anlage 5 beim Amt der Tiroler Landesregierung und beim Vermessungsamt Kufstein.