Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Europäisches Patentübereinkommen - Vorrechteprotokoll
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/Anlage
Art. 4
Inkrafttretensdatum
01.05.1979
Außerkrafttretensdatum
Abkürzung
EPÜ
Index
29/07 Gewerblicher Rechtsschutz
Text
Artikel 4
(1)Absatz eins,Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit sind die Organisation, ihr Vermögen und ihre Einkünfte von jeder direkten Besteuerung befreit.
(2)Absatz 2,Sind bei größeren Einkäufen, die von der Organisation getätigt werden und die für ihre amtliche Tätigkeit erforderlich sind, Steuern oder sonstige Abgaben im Preis enthalten, so werden in jedem Fall, in dem dies möglich ist, von den Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen getroffen, um der Organisation den Betrag der Steuern oder sonstigen Abgaben dieser Art zu erlassen oder zu erstatten.
(3)Absatz 3,Von Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
Schlagworte
Steuerbefreiung, Gebühren
Zuletzt aktualisiert am
07.05.2013
Gesetzesnummer
10002465
Dokumentnummer
NOR12031453
Alte Dokumentnummer
N2197916370T