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Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 § 234

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 234

Inkrafttretensdatum

10.10.2024

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

BDG 1979

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Text

Ernennungserfordernisse und Definitivstellungserfordernisse

Paragraph 234,
  1. Absatz eins,Die in der Anlage 2 angeführten Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften gelten so lange als Bundesgesetze weiter, bis eine entsprechende Grundausbildungsverordnung gemäß Paragraph 26, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002, erlassen wird. Auf die in der Anlage 2 angeführten Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften sind Paragraph 24, Absatz 7,, Paragraph 25, Absatz eins bis 3 und die Paragraphen 28 bis 35 und 281 dieses Bundesgesetzes - alle in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung - anzuwenden.
  2. Absatz 2,Bei der Anwendung des Paragraph 33, Absatz 8, sind die bisherige und die entsprechende neue Dienstprüfung als selbe Dienstprüfung anzusehen.
  3. Absatz 3,Bis zum Inkrafttreten der für die betreffenden Verwendungen vorgesehenen neuen Verordnungen nach Paragraph 24, Absatz 5, gelten noch folgende Erfordernisse:
    Anmerkung, Ziffer eins bis 5 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2009,)
    1. Ziffer 6
      im gehobenen Dienst bei Gericht Ersatz der Gerichtskanzleiprüfung durch die erfolgreich abgelegte Prüfung für den Kanzleidienst oder die erfolgreich abgelegte Prüfung für den mittleren Dienst in der Finanzverwaltung,
    2. Ziffer 7
      im gehobenen sozialen Betreuungsdienst Ersatz der Dienstprüfung durch die Absolvierung einer Akademie für Sozialarbeit, einer früheren Lehranstalt für gehobene Sozialberufe,
    3. Ziffer 8
      im Fachdienst der Bewährungshilfe und Fürsorgefachdienst Ersatz
      1. Litera a
        der Grundausbildung und
      2. Litera b
        der im Dienst einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Verwendung, die zumindest dem Mittleren Dienst entspricht,
      durch die erfolgreiche Absolvierung einer Fachschule für Sozialarbeit (Fürsorgeschule),
    4. Ziffer 9
      im Zollfachdienst Ersatz der Dienstprüfung durch die Fachprüfung für Zollwachebeamte oder die frühere Erste Fachprüfung für die Zollwache.
  4. Absatz 4,Eine gemäß Paragraph 4, Absatz 4, oder 5 in der bis zum 31. August 2002 geltenden Fassung erteilte Nachsicht von einem bestimmten Ernennungserfordernis und eine gemäß Paragraph 12, Absatz 6, in der bis zum 31. August 2002 geltenden Fassung erteilte Nachsicht von Definitivstellungserfordernissen oder Teilen derselben gelten auch für spätere Ernennungen oder eine später eintretende Definitivstellung des Beamten.

    Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,)

  5. Absatz 6,Die Verordnungen der Bundesregierung
    1. Ziffer eins
      über die Grundausbildung der Verwendungsgruppe A, Bundesgesetzblatt Nr. 468 aus 1980,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 814 aus 1994,,
    2. Ziffer 2
      über die Grundausbildung der Verwendungsgruppe B, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1979,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 403 aus 1993,,
    3. Ziffer 3
      über die Grundausbildung der Verwendungsgruppe C, Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 550 aus 1994,, und
    4. Ziffer 4
      über die Grundausbildung der Verwendungsgruppe D, Bundesgesetzblatt Nr. 519 aus 1979,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 630 aus 1989,,
    stehen für die jeweiligen Dienstbereiche noch so lange als Bundesgesetze in Geltung, bis eine entsprechende Grundausbildungsverordnung gemäß Paragraph 26, BDG 1979 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002, erlassen wird. Absolvierte Grundausbildungen auf Grundlage der Grundausbildungsvorschriften gemäß der Ziffer eins bis 4 gelten als Definitivstellungserfordernisse für die jeweilige Verwendungsgruppe.

Schlagworte

Wiederholung, Ausbildungsvorschrift

Im RIS seit

10.10.2024

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2024

Gesetzesnummer

10008470

Dokumentnummer

NOR40265565

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/333/P234/NOR40265565

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