Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Konsumentenschutzgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 26c
Inkrafttretensdatum
01.01.1997
Außerkrafttretensdatum
10.06.2010
Abkürzung
KSchG
Index
20/06 Konsumentenschutz
Text
Einwendungsdurchgriff
§ 26c.Paragraph 26 c,
(1)Absatz eins,Erhält ein Verbraucher zur Finanzierung des Bezugs von Waren oder von Dienstleistungen einen Kredit von einem anderen als dem Leistenden (dem Lieferanten beziehungsweise dem Dienstleistungserbringer), so kann er die Befriedigung des Geldgebers - ungeachtet der Anwendbarkeit der §§ 17 bis 19 - auch verweigern, soweit ihm Einwendungen aus seinem Rechtsverhältnis zum Leistenden gegen diesen zustehen, sofern für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen ein Kredit mit einer anderen Person vereinbart worden ist undErhält ein Verbraucher zur Finanzierung des Bezugs von Waren oder von Dienstleistungen einen Kredit von einem anderen als dem Leistenden (dem Lieferanten beziehungsweise dem Dienstleistungserbringer), so kann er die Befriedigung des Geldgebers - ungeachtet der Anwendbarkeit der Paragraphen 17 bis 19 - auch verweigern, soweit ihm Einwendungen aus seinem Rechtsverhältnis zum Leistenden gegen diesen zustehen, sofern für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen ein Kredit mit einer anderen Person vereinbart worden ist und
zwischen dem Kreditgeber und dem Leistenden eine vorherige Abmachung besteht, wonach Kredite an Kunden dieses Leistenden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieses Leistenden ausschließlich von diesem Kreditgeber bereitgestellt werden, und
der Verbraucher seinen Kredit im Rahmen dieser Abmachung erhält und
die unter den Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungen nicht oder nur teilweise geliefert werden oder dem Liefervertrag nicht entsprechen und
der Verbraucher seine Rechte gegen den Lieferanten erfolglos geltend gemacht hat.
(2)Absatz 2,Abs. 1 gilt nicht für die im § 12a Abs. 2 genannten Rechtsgeschäfte.Absatz eins, gilt nicht für die im Paragraph 12 a, Absatz 2, genannten Rechtsgeschäfte.
Anmerkung
1. Soweit der Einwendungsdurchgriff schon nach § 18 letzter Satz oder nach allgemeinen schuldrechtlichen Regeln zulässig ist, wird dieses Recht durch die hier (später) vorgesehene Spezialregelung nicht eingeschränkt (s. § 2 Abs. 1)
2. Das Zitat in Abs. 2 ist ein Redaktionsversehen, die Ausnahme gilt für alle Fälle des § 12a Abs. 2 (die in der RV noch enthaltene Z 1 des § 12a Abs. 2, die von der Ausnahme nicht erfaßt werden sollte, ist gestrichen worden, die Änderung des Zitates im § 26c ist übersehen worden).
Zuletzt aktualisiert am
01.06.2010
Gesetzesnummer
10002462
Dokumentnummer
NOR12039279
Alte Dokumentnummer
N2199715175A