Bundesrecht konsolidiert

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Einräumung von Privilegien und Immunitäten § 7

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Einräumung von Privilegien und Immunitäten

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 614/1978

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

01.01.1979

Außerkrafttretensdatum

Index

12/02 Privilegien, Immunitäten

Text

Paragraph 7,
  1. Absatz eins,Die Mitglieder der Ständigen Beobachtermissionen, die einen dem diplomatischen Personal einer diplomatischen Mission vergleichbaren Rang besitzen und weder österreichische Staatsbürger noch in Österreich ständig ansässig sind, genießen Befreiung von der österreichischen Strafgerichtsbarkeit in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion als Beobachter und als Vertreter ihrer vorgesetzten Stelle gemachten mündlichen und schriftlichen Äußerungen und gesetzten Handlungen.
  2. Absatz 2,Die nicht im Absatz eins, genannten Mitglieder der Ständigen Beobachtermissionen unterliegen der österreichischen Gerichtsbarkeit ohne jede Einschränkung.

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2013

Gesetzesnummer

10000634

Dokumentnummer

NOR12009235

Alte Dokumentnummer

N11978161710

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/614/P7/NOR12009235

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