Bundesrecht konsolidiert

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Bauern-Sozialversicherungsgesetz § 95a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 559/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2014

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 95a

Inkrafttretensdatum

25.04.2014

Außerkrafttretensdatum

30.06.2015

Abkürzung

BSVG

Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Text

Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche

Paragraph 95 a,

Anmerkung, Absatz eins, tritt mit 1.7.2015 in Kraft)

  1. Absatz 2,Die Behandlungsbedürftigkeit, die geeignete zahnmedizinische Versorgung und die Qualitätsanforderungen für die Erbringung der Sachleistung nach Absatz eins, sind bundesweit einheitlich in der Satzung nach den Regelungen der Mustersatzung (Paragraph 455, Absatz 2, ASVG) entsprechend dem Stand der zahnmedizinischen Wissenschaft zu regeln.
  2. Absatz 3,Anspruch auf Kostenerstattung oder Kostenzuschuss nach Paragraph 80, Absatz 2, viertletzter und drittletzter Satz besteht für Leistungen nach dieser Bestimmung nur dann und solange, als der Gesamtvertrag eine flächendeckende Sachleistungsversorgung nach Paragraph 343 e, ASVG sicherstellt.
  3. Absatz 4,Der Anspruch, die Höhe und die Qualitätsanforderungen für die Zuerkennung eines Kostenersatzes sind für den Fall des Fehlens einer flächendeckenden Sachleistungsversorgung (Paragraph 343 e, ASVG) bundesweit einheitlich in der Satzung des Versicherungsträgers zu regeln.Paragraph 239, ist nicht anzuwenden.

Im RIS seit

24.04.2014

Zuletzt aktualisiert am

07.09.2023

Gesetzesnummer

10008431

Dokumentnummer

NOR40161694

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/559/P95a/NOR40161694

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