Bundesrecht konsolidiert

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Zusammenarbeit ESRO – NASA (Weltraumlabor, Raumtransportersystem) Art. 14

Kurztitel

Zusammenarbeit ESRO – NASA (Weltraumlabor, Raumtransportersystem)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 257/1978

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 14

Inkrafttretensdatum

16.06.1978

Außerkrafttretensdatum

Index

79/02 Forschung

Text

ARTIKEL römisch vierzehn

SCHLICHTUNG VON STREITIGKEITEN

  1. Ziffer eins
    Alle Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Durchführung der Bestimmungen dieses Zusammenarbeits-Programms sollen den Generaldirektoren der ESRO und NASA zur Schlichtung übergeben werden.
  2. Ziffer 2
    Sind beide Generaldirektoren der ESRO und NASA nicht imstande, solche Streitigkeiten beizulegen, so können sie aufgrund einer Vereinbarung anderer Formen der Beteiligung und Schlichtung unterworfen werden.

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2017

Gesetzesnummer

10009457

Dokumentnummer

NOR40004544

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/257/A14/NOR40004544

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