Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 206/1978 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 117/1979 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 623/1995 idF BGBl. Nr. 44/1996 (DFB) (NR: GP XIX RV 136 AB 261 S. 41. BR: AB 5039 S. 602.)

BGBl. Nr. 789/1995 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 135/1997 (NR: GP XX RV 437 AB 617 S. 67. BR: AB 5422 S. 624.)

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

DIE VERTRAGSPARTEIEN,

IN DEM WUNSCHE, die Bedingungen für die Erhaltung des Gütezustandes leicht verderblicher Lebensmittel bei ihrer Beförderung besonders im internationalen Warenverkehr zu verbessern,

IN DER ERWÄGUNG, daß die Verbesserung dieser Bedingungen geeignet ist, den Handel mit leicht verderblichen Lebensmitteln zu fördern,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Ferner hat der Nationalrat beschlossen, daß dieser Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.Ferner hat der Nationalrat beschlossen, daß dieser Staatsvertrag im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 1. März 1977 hinterlegt; der Staatsvertrag tritt gemäß dessen Artikel 11 Abs. 2 für Österreich am 1. März 1978 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 1. März 1977 hinterlegt; der Staatsvertrag tritt gemäß dessen Artikel 11 Absatz 2, für Österreich am 1. März 1978 in Kraft.

Folgende weitere Staaten haben das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt:

Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Bulgarien

(Anm.: Vorbehalt zu Art. 15 Abs. 2 und 3 zurückgezogen mit BGBl. Nr. 789/1995)Anmerkung, Vorbehalt zu Artikel 15, Absatz 2 und 3 zurückgezogen mit Bundesgesetzblatt Nr. 789 aus 1995,)

Polen

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat Polen erklärt, daß sie sich nicht an Art. 15 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens gebunden erachtet.Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat Polen erklärt, daß sie sich nicht an Artikel 15, Absatz 2 und 3 des Übereinkommens gebunden erachtet.

Sowjetunion

Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat die Sowjetunion erklärt, sich durch Artikel 15 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens nicht als gebunden zu betrachten.Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat die Sowjetunion erklärt, sich durch Artikel 15 Absatz 2 und 3 des Übereinkommens nicht als gebunden zu betrachten.

Ungarn

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat Ungarn erklärt, daß sie sich nicht an Art. 15 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens gebunden erachtet.Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat Ungarn erklärt, daß sie sich nicht an Artikel 15, Absatz 2 und 3 des Übereinkommens gebunden erachtet.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen wird genehmigt.