Bundesrecht konsolidiert

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Rechtshilfe in Strafsachen (Italien) § 0

Kurztitel

Rechtshilfe in Strafsachen (Italien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 558/1977

Typ

Vertrag – Italien

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

27.11.1977

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

20.02.1973

Index

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Titel

VERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 *) über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
StF: BGBl. Nr. 558/1977 (NR: GP XIII RV 693 AB 924 S. 83. BR: AB 1019 S. 325.)

Sprachen

Deutsch, Italienisch

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich

und

der Präsident der Italienischen Republik,

in dem Wunsch, das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen - im folgenden als Übereinkommen bezeichnet - im Verhältnis zwischen den beiden Staaten zu ergänzen und die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Anmerkung, Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart:

________________________

*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 41 aus 1969,

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. Oktober 1977 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel römisch sechzehn, Absatz 2, am 27. November 1977 in Kraft.

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2014

Gesetzesnummer

10002400

Dokumentnummer

NOR11002423

Alte Dokumentnummer

N2197714596R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1977/558/P0/NOR11002423

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