Bundesrecht konsolidiert

1. 1.Ziffer eins
   die von der Gesellschaft zu übernehmenden Garantien, Ausfallsbürgschaften oder sonstigen Sicherungsgeschäfte (im folgenden Garantien genannt) der Aufbringung von Eigenkapital oder zur langfristigen Finanzierung von

   1. a)Litera a
      Investitionen einschließlich nicht aktivierungsfähiger Projektaufwendungen und des damit verbundenen Betriebsmittelbedarfes oder
   2. b)Litera b
      Forschungs- und Entwicklungsprojekten oder Umweltschutz- oder Energieeinsparungsinvestitionen oder
   3. c)Litera c
      Verbesserungen der Finanzierungsstruktur durch Beteiligungsfinanzierung, durch gegenüber den übrigen Gläubigern nachrangige Kreditfinanzierung oder durch sonstige langfristige Kreditfinanzierung

   dienen,
2. 2.Ziffer 2
   auf Grund der von der Gesellschaft zu beurteilenden Vorschauen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens, zu dessen Finanzierung die Garantie übernommen wird, erwarten lassen, daß das garantierte Eigenkapital werthaltig bleibt oder die garantierten Verbindlichkeiten während der Laufzeit der Garantie vereinbarungsgemäß erfüllt werden können, und
3. 3.Ziffer 3
   die Gesamtlaufzeit der Garantie 20 Jahre nicht übersteigt.

(Anm.: Abs. 2a bis 2d aufgehoben durch Art. 8 Z 1, BGBl. I Nr. 86/2024)Anmerkung, Absatz 2 a bis 2 d aufgehoben durch Artikel 8, Ziffer eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2024,)

1. 1.Ziffer eins
   Festlegung des Kreises der begünstigten Unternehmen.
2. 2.Ziffer 2
   Ausmaß und Ausgestaltung der von der Gesellschaft zu übernehmenden Garantien.
3. 3.Ziffer 3
   Grundsätze der Festlegung von Garantieentgelten.