Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Strafprozeßordnung 1975
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 514
Inkrafttretensdatum
21.05.2011
Außerkrafttretensdatum
07.07.2011
Abkürzung
StPO
Index
25/01 Strafprozess
Text
6. TEIL
Schlussbestimmungen
In-Kraft-Treten
§ 514.Paragraph 514,
(1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004, und des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 93/2007, am 1. Jänner 2008 in Kraft.Dieses Bundesgesetz tritt in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2004,, und des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2007,, am 1. Jänner 2008 in Kraft. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen der §§ 31 Abs. 3, 82 Abs. 3, 83 Abs. 2, 133 Abs. 2, 139 Abs. 2, 153 Abs. 4, 265 Abs. 1, 285e, 288 Abs. 2 Z 2a, 381 Abs. 3 Z 3, 390 Abs. 1, 409 Abs. 3, 470 Z 3, 475 Abs. 4 und 502 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 109/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.Die Bestimmungen der Paragraphen 31, Absatz 3, 82, Absatz 3, 83, Absatz 2, 133, Absatz 2, 139, Absatz 2, 153, Absatz 4, 265, Absatz eins, 285 e, 288, Absatz 2, Ziffer 2 a, 381, Absatz 3, Ziffer 3, 390, Absatz eins, 409, Absatz 3, 470, Ziffer 3, 475, Absatz 4 und 502 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen der §§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a, 28a und 100a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 109/2007 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft, wobei die Regelungen über die Zuständigkeit der KStA für die Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäß § 20a Abs. 1 gelten, die nach diesem Zeitpunkt begangen werden.Die Bestimmungen der Paragraphen 19, Absatz eins, Ziffer 3, 20 a, 28 a und 100 a in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft, wobei die Regelungen über die Zuständigkeit der KStA für die Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäß Paragraph 20 a, Absatz eins, gelten, die nach diesem Zeitpunkt begangen werden. (4)Absatz 4,Die Bestimmungen der §§ 26 Abs. 2, 28a Abs. 1, 32 Abs. 3, 43 Abs. 2, 45 Abs. 1, 47 Abs. 3, 77 Abs. 2, 183 Abs. 2 und 3, 197, 221 Abs. 4, 410 Abs. 1, 435, 437, 439 Abs. 1, 441 Abs. 1, 485, 498 Abs. 2 und 516 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009 treten mit 1. Juni 2009, die Bestimmungen des § 128 Abs. 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009 jedoch erst mit 1. Oktober 2009 in Kraft.Die Bestimmungen der Paragraphen 26, Absatz 2, 28 a, Absatz eins, 32, Absatz 3, 43, Absatz 2, 45, Absatz eins, 47, Absatz 3, 77, Absatz 2, 183, Absatz 2 und 3, 197, 221 Absatz 4, 410, Absatz eins, 435, 437, 439, Absatz eins, 441, Absatz eins, 485, 498, Absatz 2 und 516 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, treten mit 1. Juni 2009, die Bestimmungen des Paragraph 128, Absatz 2 und 2 a in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, jedoch erst mit 1. Oktober 2009 in Kraft. (5)Absatz 5,Die Bestimmungen der §§ 20a Abs. 2, 25 Abs. 3, 28, 29 Abs. 2, 31 Abs. 1, 2 und 5, 32 Abs. 1 und 3, 33 Abs. 1 Z 3, 38, 41 Abs. 1, 43 Abs. 2, 49 Z 10, 52 Abs. 1 und 3, 53 Abs. 1, 66 Abs. 1 Z 4 und 6 und Abs. 2, 75 Abs. 1, 82 Abs. 2, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 112, 113 Abs. 3, 114 Abs. 1, 115 Abs. 2, 126 Abs. 3, 127 Abs. 2, 133 Abs. 1 und 2, 147 Abs. 1 Z 2, 176 Abs. 2, 182 Abs. 3a, 194 bis 196, 221 Abs. 1, 247a Abs. 1, 260 Abs. 3, 270 Abs. 4, 271 Abs. 1a, 343 Abs. 1, 357 Abs. 2, 377, 381 Abs. 3, 445a Abs. 2, 458 und 488 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. Die Bestimmungen der §§ 83 Abs. 5 und 115a bis 115d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten jedoch mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor seinem Inkrafttreten das Urteil gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen. Die Bestimmungen der §§ 115a bis 115d in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf Verfahren anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten abgebrochen wurden. Die Bestimmungen der §§ 194 bis 196 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf vor dem Inkrafttreten eingebrachte Anträge auf Fortführung anzuwenden, soweit sie von der Oberstaatsanwaltschaft noch nicht dem Oberlandesgericht vorgelegt wurden. Die Oberstaatsanwaltschaft hat in diesen Fällen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des § 195 Abs. 3 in der Fassung dieses Bundesgesetzes vorzugehen.Die Bestimmungen der Paragraphen 20 a, Absatz 2, 25, Absatz 3, 28, 29, Absatz 2, 31, Absatz eins, 2 und 5, 32 Absatz eins und 3, 33 Absatz eins, Ziffer 3, 38, 41, Absatz eins, 43, Absatz 2, 49, Ziffer 10, 52, Absatz eins und 3, 53 Absatz eins, 66, Absatz eins, Ziffer 4 und 6 und Absatz 2, 75, Absatz eins, 82, Absatz 2, 105, Absatz eins, 111, Absatz 4, 112, 113, Absatz 3, 114, Absatz eins, 115, Absatz 2, 126, Absatz 3, 127, Absatz 2, 133, Absatz eins und 2, 147 Absatz eins, Ziffer 2, 176, Absatz 2, 182, Absatz 3 a, 194 bis 196, 221 Absatz eins, 247 a, Absatz eins, 260, Absatz 3, 270, Absatz 4, 271, Absatz eins a, 343, Absatz eins, 357, Absatz 2, 377, 381, Absatz 3, 445 a, Absatz 2, 458 und 488 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. Die Bestimmungen der Paragraphen 83, Absatz 5 und 115 a bis 115 d in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, treten jedoch mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor seinem Inkrafttreten das Urteil gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen. Die Bestimmungen der Paragraphen 115 a bis 115 d in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf Verfahren anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten abgebrochen wurden. Die Bestimmungen der Paragraphen 194 bis 196 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf vor dem Inkrafttreten eingebrachte Anträge auf Fortführung anzuwenden, soweit sie von der Oberstaatsanwaltschaft noch nicht dem Oberlandesgericht vorgelegt wurden. Die Oberstaatsanwaltschaft hat in diesen Fällen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des Paragraph 195, Absatz 3, in der Fassung dieses Bundesgesetzes vorzugehen. (6)Absatz 6,Die Bestimmungen der §§ 20a Abs. 1, 28a Abs. 1 und 3, 30 Abs. 1, 36 Abs. 2 und 100a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 98/2009 treten mit 1. September 2009 in Kraft. Die Bestimmungen der §§ 20a Abs. 2, 282 Abs. 1 und 465 Abs. 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten jedoch erst mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Soweit die KStA nicht gemäß § 28a Abs. 2 vorgeht, bleibt sie für alle Verfahren zuständig, in denen eine Zuständigkeit auf Grund der Bestimmungen der §§ 20a und 28a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 109/2007 begründet war, sofern diese mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht beendet wurden. Nach Aufhebung der verfahrensbeendenden Entscheidung ist jedoch nach den neuen Bestimmungen vorzugehen.Die Bestimmungen der Paragraphen 20 a, Absatz eins, 28 a, Absatz eins und 3, 30 Absatz eins, 36, Absatz 2 und 100 a Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2009, treten mit 1. September 2009 in Kraft. Die Bestimmungen der Paragraphen 20 a, Absatz 2, 282, Absatz eins und 465 Absatz eins, in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten jedoch erst mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Soweit die KStA nicht gemäß Paragraph 28 a, Absatz 2, vorgeht, bleibt sie für alle Verfahren zuständig, in denen eine Zuständigkeit auf Grund der Bestimmungen der Paragraphen 20 a und 28 a in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2007, begründet war, sofern diese mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht beendet wurden. Nach Aufhebung der verfahrensbeendenden Entscheidung ist jedoch nach den neuen Bestimmungen vorzugehen. (7)Absatz 7,Die Bestimmungen der §§ 65, 69 und 156 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft, sie sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.Die Bestimmungen der Paragraphen 65,, 69 und 156 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft, sie sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen. (7a)Absatz 7 a,Die Regelungen über die Zuständigkeit der KStA für die Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäß § 20a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2009 gelten für strafbare Handlungen, die nach dem 1. September 2009 begangen wurden. Für vor diesem Zeitpunkt begangene strafbare Handlungen besteht eine Zuständigkeit der KStA nur nach Maßgabe des Abs. 3. Abweichend von Abs. 6 kann die KStA Verfahren wegen strafbarer Handlungen, die vor dem 1. Jänner 2009 begangen wurden und die ihr nach dem 1. September 2009 abgetreten wurden, der zuständigen Staatsanwaltschaft abtreten.Die Regelungen über die Zuständigkeit der KStA für die Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäß Paragraph 20 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2009, gelten für strafbare Handlungen, die nach dem 1. September 2009 begangen wurden. Für vor diesem Zeitpunkt begangene strafbare Handlungen besteht eine Zuständigkeit der KStA nur nach Maßgabe des Absatz 3, Abweichend von Absatz 6, kann die KStA Verfahren wegen strafbarer Handlungen, die vor dem 1. Jänner 2009 begangen wurden und die ihr nach dem 1. September 2009 abgetreten wurden, der zuständigen Staatsanwaltschaft abtreten. (8)Absatz 8,Die Bestimmungen der §§ 26 Abs. 3, 28a Abs. 1 und 70 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.Die Bestimmungen der Paragraphen 26, Absatz 3, 28 a, Absatz eins und 70 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2009,, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. (9)Absatz 9,Die Bestimmung des § 116 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 38/2010, tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.Die Bestimmung des Paragraph 116, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2010,, tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft. (10)Absatz 10,Die Bestimmungen der §§ 153 Abs. 3 und 4, 172 Abs. 1 und 2, 172a, 173a, 174 Abs. 3 Z 8, 176 Abs. 1 Z 2 und 266 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 64/2010, treten mit 1. September 2010 in Kraft.Die Bestimmungen der Paragraphen 153, Absatz 3 und 4, 172 Absatz eins und 2, 172 a, 173 a, 174 Absatz 3, Ziffer 8, 176, Absatz eins, Ziffer 2 und 266 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2010,, treten mit 1. September 2010 in Kraft. (11)Absatz 11,§§ 23 Abs. 1a, 47a, 64 Abs. 1, 110 Abs. 1 Z 3, 115 Abs. 1 Z 3 und Abs. 5, 115a Abs. 1 Z 1, 115d Abs. 2, 116 Abs. 2 Z 2, 132, 146, 147 Abs. 5, 169 Abs. 1 und 1a, 194, 195 Abs. 1, 2 und Abs. 2a, 373b, 408 Abs. 1, 409 Abs. 1, 410 Abs. 1 und Abs. 3, 443 Abs. 1, 444 Abs. 2 und 445 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.Paragraphen 23, Absatz eins a, 47 a, 64, Absatz eins, 110, Absatz eins, Ziffer 3, 115, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 5, 115 a, Absatz eins, Ziffer eins, 115 d, Absatz 2, 116, Absatz 2, Ziffer 2, 132, 146, 147, Absatz 5, 169, Absatz eins und eins a, 194, 195 Absatz eins, 2 und Absatz 2 a, 373 b, 408, Absatz eins, 409, Absatz eins, 410, Absatz eins und Absatz 3, 443, Absatz eins, 444, Absatz 2 und 445 Absatz eins und Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. (12)Absatz 12,§§ 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 wieder außer Kraft.Paragraphen 199, 209 a und 209 b in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 wieder außer Kraft. (13)Absatz 13,§§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a, 20b, § 39 Abs. 1a, 26 Abs. 3, 28a, 32a, 100a und 516 Abs. 7 und 8 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2010 treten mit 1. September 2011 in Kraft.Paragraphen 19, Absatz eins, Ziffer 3, 20 a, 20 b,, Paragraph 39, Absatz eins a, 26, Absatz 3, 28 a, 32 a, 100 a und 516 Absatz 7 und 8 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010, treten mit 1. September 2011 in Kraft. (14)Absatz 14,§§ 31 Abs. 5 und 6, 33 Abs. 2, 83 Abs. 1 und 2, 84 Abs. 2, 88 Abs. 1, 89 Abs. 2 bis Abs. 2b, Abs. 4 und Abs. 5, 153 Abs. 4, 176 Abs. 3, 187 Abs. 3, 196 Abs. 2 und 285 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. §§ 126 Abs. 2, 2a bis 2c, 381 Abs. 1 Z 2a und Abs. 6 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. § 31 Abs. 5 und 6 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, die nach Inkrafttreten dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt wurden. § 196 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen der Antrag auf Fortführung nach Inkrafttreten bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde.Paragraphen 31, Absatz 5 und 6, 33 Absatz 2, 83, Absatz eins und 2, 84 Absatz 2, 88, Absatz eins, 89, Absatz 2 bis Absatz 2 b,, Absatz 4 und Absatz 5, 153, Absatz 4, 176, Absatz 3, 187, Absatz 3, 196, Absatz 2 und 285 Absatz 3, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Paragraphen 126, Absatz 2, 2 a bis 2 c, 381 Absatz eins, Ziffer 2 a und Absatz 6, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Paragraph 31, Absatz 5 und 6 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, die nach Inkrafttreten dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt wurden. Paragraph 196, Absatz 2, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen der Antrag auf Fortführung nach Inkrafttreten bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde. (15)Absatz 15,§§ 76a, 134 Z 2a und 5, 135, 137 Abs. 3, 138 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5, 140 Abs. 1 Z 4, 144 Abs. 3, 145 Abs. 3, 147 Abs. 1 und 3 und § 381 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2011 treten mit 1. April 2012 in Kraft.Paragraphen 76 a, 134, Ziffer 2 a und 5, 135, 137 Absatz 3, 138, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 5, 140, Absatz eins, Ziffer 4, 144, Absatz 3, 145, Absatz 3, 147, Absatz eins und 3 und Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer 5, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2011, treten mit 1. April 2012 in Kraft.
Im RIS seit
23.05.2011
Zuletzt aktualisiert am
24.06.2025
Gesetzesnummer
10002326
Dokumentnummer
NOR40128448