Inhaltsverzeichnis
1. Teil
Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens
1. Hauptstück
Das Strafverfahren und seine Grundsätze
§ 1 Das Strafverfahren
§ 2 Amtswegigkeit
§ 3 Objektivität und Wahrheitserforschung
§ 4 Anklagegrundsatz
§ 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit
§ 6 Rechtliches Gehör
§ 7 Recht auf Verteidigung
§ 8 Unschuldsvermutung
§ 9 Beschleunigungsgebot
§ 10 Beteiligung der Opfer
§ 11 Geschworene und Schöffen
§ 12 Mündlichkeit und Öffentlichkeit
§ 13 Unmittelbarkeit
§ 14 Freie Beweiswürdigung
§ 15 Vorfragen
§ 16 Verbot der Verschlechterung
§ 17 Verbot wiederholter Strafverfolgung
2. Hauptstück
Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht
1. Abschnitt
Kriminalpolizei
§ 18 Kriminalpolizei
2. Abschnitt
Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten
§ 19 Allgemeines
§ 20 Staatsanwaltschaft
§ 20a Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA)
§ 21 Oberstaatsanwaltschaft
§ 22 Generalprokuratur
§ 23 Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
§ 24 Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften
§ 25 Örtliche Zuständigkeit
§ 26 Zusammenhang
§ 27 Trennung von Verfahren
§ 28 Bestimmung der Zuständigkeit
§ 28a Zusammenhang und Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der
KStA
3. Abschnitt
Gerichte
§ 29 Allgemeines
§ 30 Bezirksgericht
§ 31 Landesgericht
§ 32 Landesgericht als Geschworenen- und
Schöffengericht
§ 33 Oberlandesgericht
§ 34 Oberster Gerichtshof
§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen
§ 36 Örtliche Zuständigkeit
§ 37 Zuständigkeit des Zusammenhangs
§ 38 Kompetenzkonflikt
§ 39 Delegierung
§§ 40 bis 42 Vorsitz und Abstimmung in den Senaten
4. Abschnitt
Ausschließung und Befangenheit
§ 43 Ausgeschlossenheit von Richtern
§ 44 Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf
Ablehnung
§ 45 Entscheidung über Ausschließung
§ 46 Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und
Protokollführern
§ 47 Befangenheit von Kriminalpolizei und
Staatsanwaltschaft
3. Hauptstück
Beschuldigter und Verteidiger
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 48 Definitionen
2. Abschnitt
Der Beschuldigte
§ 49 Rechte des Beschuldigten
§ 50 Rechtsbelehrung
§§ 51 und 52 Akteneinsicht
§ 53 Verfahren bei Akteneinsicht
§ 54 Verbot der Veröffentlichung
§ 55 Beweisanträge
§ 56 Übersetzungshilfe
3. Abschnitt
Der Verteidiger
§ 57 Rechte des Verteidigers
§§ 58 und 59 Bevollmächtigung des Verteidigers
§ 60 Ausschluss des Verteidigers
§ 61 Beigebung eines Verteidigers
§ 62 Bestellung eines Verteidigers
§ 63 Fristenlauf
4. Abschnitt
Haftungsbeteiligte
§ 64 Haftungsbeteiligte
4. Hauptstück
Opfer und ihre Rechte
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 65 Definitionen
2. Abschnitt
Opfer und Privatbeteiligte
§ 66 Opferrechte
§ 67 Privatbeteiligung
§ 68 Akteneinsicht
§ 69 Privatrechtliche Ansprüche
§ 70 Recht auf Information
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger
§ 71 Privatankläger
§ 72 Subsidiarankläger
4. Abschnitt
Vertreter
§ 73 Vertreter
5. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen
1. Abschnitt
Einsatz der Informationstechnik
§ 74 Verwenden von Daten
§ 75 Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten
2. Abschnitt
Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht
§ 76 Amts- und Rechtshilfe
§ 77 Akteneinsicht
3. Abschnitt
Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht
§§ 78 und 79 Anzeigepflicht
§ 80 Anzeige- und Anhalterecht
4. Abschnitt
Bekanntmachung, Zustellung und Fristen
§ 81 Bekanntmachung
§ 82 Zustellung
§ 83 Arten der Zustellung
§ 84 Fristen
5. Abschnitt
Beschlüsse und Beschwerden
§ 85 Allgemeines
§ 86 Beschlüsse
§ 87 Beschwerden
§ 88 Verfahren über Beschwerden
§ 89 Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht
6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
§ 90 Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
2. TEIL
Das Ermittlungsverfahren
6. Hauptstück
Allgemeines
1. Abschnitt
Zweck des Ermittlungsverfahrens
§ 91 Zweck des Ermittlungsverfahrens
§ 92 Ermächtigung zur Strafverfolgung
2. Abschnitt
Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen
§ 93 Zwangsgewalt und Beugemittel
§ 94 Ordnungsstrafen
3. Abschnitt
Protokollierung
§ 95 Amtsvermerk
§ 96 Protokoll
§ 97 Ton- und Bildaufnahme
7. Hauptstück
Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft
und des Gerichts
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 98 Allgemeines
2. Abschnitt
Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren
§ 99 Ermittlungen
§ 100 Berichte
§ 100a Berichte an die Korruptionsstaatsanwaltschaft
3. Abschnitt
Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
§ 101 Aufgaben
§ 102 Anordnungen und Genehmigungen
§ 103 Ermittlungen
4. Abschnitt
Gericht im Ermittlungsverfahren
§ 104 Gerichtliche Beweisaufnahme
§ 105 Bewilligung von Zwangsmitteln
§§ 106 und 107 Einspruch wegen Rechtsverletzung
§ 108 Antrag auf Einstellung
8. Hauptstück
Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme
1. Abschnitt
Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft über Bankkonten und
Bankgeschäfte
§ 109 Definitionen
§§ 110 bis 114 Sicherstellung
§ 115 Beschlagnahme
§ 116 Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
2. Abschnitt
Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen,
Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und
molekulargenetische Untersuchung
§ 117 Definitionen
§ 118 Identitätsfeststellung
§§ 119 bis 122 Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von
Personen
§ 123 Körperliche Untersuchung
§ 124 Molekulargenetische Untersuchung
3. Abschnitt
Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion
§ 125 Definitionen
§§ 126 und 127 Sachverständige und Dolmetscher
§ 128 Leichenbeschau und Obduktion
4. Abschnitt
Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft
§ 129 Definitionen
§ 130 Observation
§ 131 Verdeckte Ermittlung
§ 132 Scheingeschäft
§ 133 Gemeinsame Bestimmungen
5. Abschnitt
Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer
Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten und von
Personen
§ 134 Definitionen
§ 135 Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten
einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung
von Nachrichten
§§ 136 bis 140 Optische und akustische Überwachung von Personen
6. Abschnitt
Automationsunterstützter Datenabgleich
§ 141 Datenabgleich
§ 142 Durchführung
§ 143 Mitwirkungspflicht
7. Abschnitt
Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse
§ 144 Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und
von Berufsgeheimnissen
8. Abschnitt
Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz
§ 145 Besondere Durchführungsbestimmungen
§§ 146 und 147 Rechtsschutz
§ 148 Schadenersatz
9. Abschnitt
Augenschein und Tatrekonstruktion
§ 149 Augenschein und Tatrekonstruktion
§ 150 Durchführung der Tatrekonstruktion
10. Abschnitt
Erkundigungen und Vernehmungen
§ 151 Definitionen
§ 152 Erkundigungen
§ 153 Vernehmungen
§ 154 Zeuge und Wahrheitspflicht
§ 155 Verbot der Vernehmung als Zeuge
§ 156 Aussagebefreiung
§§ 157 und 158 Aussageverweigerung
§ 159 Information und Nichtigkeit
§§ 160 und 161 Durchführung der Vernehmung
§ 162 Anonyme Aussage
§ 163 Gegenüberstellung
§ 164 Vernehmung des Beschuldigten
§ 165 Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten
oder eines Zeugen
§ 166 Beweisverbot
9. Hauptstück
Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft
1. Abschnitt
Fahndung
§ 167 Definitionen
§§ 168 und 169 Fahndung
2. Abschnitt
Festnahme
§ 170 Zulässigkeit
§ 171 Anordnung
§ 172 Durchführung
3. Abschnitt
Untersuchungshaft
§ 173 Zulässigkeit
§ 174 Verhängung der Untersuchungshaft
§ 175 Haftfristen
§ 176 Haftverhandlung
§ 177 Aufhebung der Untersuchungshaft
§ 178 Höchstdauer der Untersuchungshaft
§ 179 Vorläufige Bewährungshilfe
§§ 180 und 181 Kaution
4. Abschnitt
Vollzug der Untersuchungshaft
§ 182 Allgemeines
§ 183 Haftort
§ 184 Ausführungen
§ 185 Getrennte Anhaltung
§ 186 Kleidung und Bedarfsgegenstände
§ 187 Arbeit und Arbeitsvergütung
§ 188 Verkehr mit der Außenwelt
§ 189 Zuständigkeit für Entscheidungen
3. TEIL
Beendigung des Ermittlungsverfahrens
10. Hauptstück
Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens
§ 190 Einstellung des Ermittlungsverfahrens
§ 191 Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 192 Einstellung bei mehreren Straftaten
§ 193 Fortführung des Verfahrens
§ 194 Verständigungen
§ 195 Antrag auf Fortführung
§ 196 Entscheidung des Oberlandesgerichts
§ 197 Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen
Abwesende und gegen unbekannte Täter
11. Hauptstück
Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)
§§ 198 und 199 Allgemeines
§ 200 Zahlung eines Geldbetrages
§§ 201 und 202 Gemeinnützige Leistungen
§ 203 Probezeit
§ 204 Tatausgleich
§ 205 Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens
§ 206 Rechte und Interessen des Geschädigten
§ 207 Information des Beschuldigten
§§ 208 und 209 Gemeinsame Bestimmungen
4. TEIL
Haupt- und Rechtsmittelverfahren
12. Hauptstück
Die Anklage
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 210 Die Anklage
2. Abschnitt
Die Anklageschrift
§ 211 Inhalt der Anklageschrift
§§ 212 und 213 Einspruch gegen die Anklageschrift
§§ 214 und 215 Verfahren vor dem Oberlandesgericht
13. Hauptstück
Vorbereitungen zur Hauptverhandlung
§§ 220 bis 227Paragraphen 220 bis 227
14. Hauptstück
Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht und
Rechtsmittel gegen dessen Urteile
I. Hauptverhandlung und Urteilrömisch eins. Hauptverhandlung und Urteil
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
§§ 228 bis 231Paragraphen 228 bis 231
Amtverrichtungen des Vorsitzenden und des Schöffengerichts
während der Hauptverhandlung
§§ 232 bis 238Paragraphen 232 bis 238
Beginn der Hauptverhandlung
§§ 239 bis 244Paragraphen 239 bis 244
4. Vernehmung des Angeklagten
§ 245Paragraph 245
5. Beweisverfahren
§§ 246 bis 254Paragraphen 246 bis 254
6. Vorträge der Parteien
§§ 255 und 256Paragraphen 255 und 256
7. Urteil des Gerichtshofes
§§ 257 bis 267Paragraphen 257 bis 267
Verkündung und Ausfertigung des Urteiles
§§ 268 bis 270Paragraphen 268 bis 270
9. Protokollführung
§§ 271 und 272Paragraphen 271 und 272
Vertagung der Hauptverhandlung
§§ 273 bis 276aParagraphen 273 bis 276 a
11. Zwischenfälle
§§ 277 bis 279Paragraphen 277 bis 279
II. Rechtsmittel gegen das Urteilrömisch zwei. Rechtsmittel gegen das Urteil
§§ 280 bis 296aParagraphen 280 bis 296 a
Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden
§§ 284 bis 293Paragraphen 284 bis 293
2. Verfahren bei Berufungen
§§ 294 bis 296aParagraphen 294 bis 296 a
5. Teil
Besondere Verfahren
15. Hauptstück
Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile
I. Allgemeine Bestimmungenrömisch eins. Allgemeine Bestimmungen
§§ 297 bis 301Paragraphen 297 bis 301
II. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichterömisch zwei. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte
1. Allgemeine Bestimmungen
§§ 302 und 303Paragraphen 302 und 303
Beginn der Hauptverhandlung
§§ 304 und 305Paragraphen 304 und 305
3. Beweisverfahren
§§ 306 bis 309Paragraphen 306 bis 309
Fragestellung an die Geschworenen
§§ 310 bis 317Paragraphen 310 bis 317
Vorträge der Parteien; Schluss der Verhandlung
§§ 318 und 319Paragraphen 318 und 319
Wahl des Obmannes der Geschworenen; Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden
§§ 320 bis 323Paragraphen 320 bis 323
Beratung und Abstimmung der Geschworenen
§§ 324 bis 331Paragraphen 324 bis 331
Verbesserung des Wahrspruches der Geschworenen
§§ 332 und 333Paragraphen 332 und 333
Weiteres Verfahren bis zur gemeinsamen Beratung über die Strafe
§§ 334 bis 337Paragraphen 334 bis 337
Gemeinsame Beratung über die Strafe
§§ 338 und 339Paragraphen 338 und 339
Verkündung des Wahrspruches und des Urteiles
§§ 340 und 341Paragraphen 340 und 341
Ausfertigung des Urteiles, Protokollführung
§§ 342 und 343Paragraphen 342 und 343
III. Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichterömisch drei. Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichte
§§ 344 bis 351Paragraphen 344 bis 351
16. Hauptstück
Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens sowie
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
I. Wiederaufnahme des Verfahrensrömisch eins. Wiederaufnahme des Verfahrens
§§ 352 bis 363Paragraphen 352 bis 363
II. Erneuerung des Strafverfahrensrömisch zwei. Erneuerung des Strafverfahrens
§§ 363a bis 363cParagraphen 363 a bis 363 c
III. Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristenrömisch drei. Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen
§ 364Paragraph 364
17. Hauptstück
Verfahren über privatrechtliche Ansprüche
§§ 365 bis 379Paragraphen 365 bis 379
18. Hauptstück
Kosten des Strafverfahrens
§§ 380 bis 395aParagraphen 380 bis 395 a
19. Hauptstück
Vollstreckung der Urteile
§§ 396 bis 411Paragraphen 396 bis 411
20. Hauptstück
Verfahren gegen Abwesende
Abwesenheitsverfahren
§ 427Paragraph 427
21. Hauptstück
Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und bei der Abschöpfung der
Bereicherung, beim Verfall und bei der Einziehung
I. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistigrömisch eins. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGBabnorme Rechtsbrecher nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB
§§ 429 bis 434Paragraphen 429 bis 434
II. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistigrömisch zwei. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, in einer Anstalt für
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB oder in einerabnorme Rechtsbrecher nach Paragraph 21, Absatz 2, StGB, in einer Anstalt für, entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach Paragraph 22, StGB oder in einer
Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGBAnstalt für gefährliche Rückfallstäter nach Paragraph 23, StGB
§§ 435 bis 442Paragraphen 435 bis 442
III. Vom Verfahren bei der Abschöpfung der Bereicherung, beimrömisch drei. Vom Verfahren bei der Abschöpfung der Bereicherung, beim
Verfall und bei der Einziehung
§§ 443 bis 446Paragraphen 443 bis 446
22. Hauptstück
Verfahren vor dem Bezirksgericht
I. Anklagerömisch eins. Anklage
§§ 448 und 449Paragraphen 448 und 449
1. Abschnitt
Hauptverfahren
§§ 450 bis 459Paragraphen 450 bis 459
2, Abschnitt
Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte
§§ 463 bis 481Paragraphen 463 bis 481
23. Hauptstück
Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter
§§ 483 bis 491Paragraphen 483 bis 491
24. Hauptstück
Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht von
vorbeugenden Maßnahmen, Erteilung von Weisungen und Anordnung der
Bewährungshilfe
I. Bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einerrömisch eins. Bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer
Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer
Rechtsfolge
§§ 492 und 493Paragraphen 492 und 493
II. Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilferömisch zwei. Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe
§ 494Paragraph 494
III. Widerruf einer bedingten Nachsichtrömisch drei. Widerruf einer bedingten Nachsicht
§§ 494a bis 496Paragraphen 494 a bis 496
IV. Endgültige Nachsichtrömisch vier. Endgültige Nachsicht
§ 497Paragraph 497
V. Gemeinsame Bestimmungenrömisch fünf. Gemeinsame Bestimmungen
§ 498Paragraph 498
25. Hauptstück
Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über Soldaten im Frieden
§§ 499 bis 506Paragraphen 499 bis 506
26. Hauptstück
Gnadenverfahren
§§ 507 bis 513Paragraphen 507 bis 513