Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 71/1989 (NR: GP XV RV 1193 AB 1297 S. 132. BR: AB 2631 S. 430.)

BGBl. Nr. 321/1989 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 165/1990

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage wird genehmigt.

Die Vertragsregierungen –

In dem Wunsch, den Seeverkehr zu erleichtern, indem sie die Förmlichkeiten, Dokumentenerfordernisse und Verfahren beim Einlaufen, Aufenthalt und Auslaufen von Schiffen auf Auslandfahrt vereinfachen und auf ein Mindestmaß beschränken –

Sind wie folgt übereingekommen:

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. Nr. 321/1989)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 321 aus 1989,)

Ferner hat der Nationalrat beschlossen, daß dieser Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.Ferner hat der Nationalrat beschlossen, daß dieser Staatsvertrag im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 20. Juni 1975 hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. XI für Österreich am 19. August 1975 in Kraft getreten.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 20. Juni 1975 hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel römisch elf, für Österreich am 19. August 1975 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der IMCO haben folgende Staaten das Übereinkommen vor Österreich angenommen:

Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Chile, Dänemark, Dominikanische Republik, Elfenbeinküste, Fidschi, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Jugoslawien, Kanada, Madagaskar, Monaco, Neuseeland (außer Cook-Inseln sowie Niue- und Tokelau-Inseln), Niederlande (einschließlich Surinam und Niederländische Antillen), Nigeria, Norwegen, Polen, Sambia, Schweden, Schweiz, Singapur, Sowjetunion, Spanien, Syrien, Taiwan, Trinidad und Tobago, Tschechoslowakei, Tunesien, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (einschließlich Hongkong), Vereinigte Staaten von Amerika.

Vereinigte Staaten von Amerika

Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der IMCO haben die Vereinigten Staaten von Amerika am 9. September 1975 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Puerto Rico, Guam, die Kanalzone, die Jungfern-Inseln, Amerikanisch Samoa und die Treuhandschaftsgebiete der Pazifischen Inseln ausgedehnt.

Die Vereinigten Staaten haben mit Wirksamkeit vom 18. März 1976 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Midwayinseln, Wake und Johnstoninsel ausgedehnt.