Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Grenzübergang Obernberg am Inn (BRD) Art. 3

Kurztitel

Grenzübergang Obernberg am Inn (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 492/1975

Typ

Vertrag – BRD

§/Artikel/Anlage

Art. 3

Inkrafttretensdatum

27.09.1975

Außerkrafttretensdatum

Index

49/04 Grenzverkehr

Text

Artikel 3

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 11. März 1970 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Obernberg am Inn auf österreichischem Gebiet **) außer Kraft.

Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die am 1. Oktober 1975 in Kraft tritt und die auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann.

____________________

**) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1970,

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2014

Gesetzesnummer

10005407

Dokumentnummer

NOR40075979

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/492/A3/NOR40075979

Navigation im Suchergebnis