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Forstgesetz 1975 § 29

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Forstgesetz 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 440/1975

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 29

Inkrafttretensdatum

01.01.1976

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ForstG

Index

80/02 Forstrecht

Text

Bannlegung im Interesse von Verkehrsanlagen

Paragraph 29,
  1. Absatz eins,Wird Wald zugunsten einer Verkehrsanlage in Bann gelegt und erscheint es im Interesse eines gefahrlosen Verkehrs erforderlich, so hat die Behörde, abgesehen von den im Paragraph 28, Absatz 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen, im Bannlegungsbescheid insbesondere noch anzuordnen, daß die beabsichtigte Durchführung von Waldarbeiten mindestens 48 Stunden vor Beginn dem für die Verkehrsanlage örtlich zuständigen technischen Aufsichtsdienst anzuzeigen ist.
  2. Absatz 2,Dem Erhalter der Verkehrsanlage obliegt es, in Bannwäldern die im Paragraph 28, Absatz 2, Litera e, näher umschriebenen Maßnahmen auf eigene Kosten zu treffen.
  3. Absatz 3,Werden in einem Bannwald Waldarbeiten durchgeführt, die im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs oder des schienen- oder seilgebundenen Verkehrs die Anwesenheit eines Überwachungsorgans des Straßen bzw. des Bahnaufsichtsdienstes erforderlich machen, so hat der Straßenerhalter bzw. das Verkehrsunternehmen für die Entsendung eines solchen Organs auf eigene Kosten Sorge zu tragen.
  4. Absatz 4,Das Überwachungsorgan ist berechtigt, soweit es zur ungestörten und sicheren Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig ist, die Einstellung der Waldarbeiten vor und während des Verkehrs, allenfalls auch durch Signalgebung, zu verfügen.
  5. Absatz 5,Der Waldeigentümer ist verpflichtet,
    1. Litera a
      das Betreten des Bannwaldes durch Überwachungsorgane zwecks Erhebung von allfälligen, die Verkehrsanlage oder den Verkehr gefährdenden Gebrechen sowie die Ausführung etwaiger Vorkehrungen im Sinne des Absatz 2, zu dulden und
    2. Litera b
      den Anordnungen des Überwachungsorgans (Absatz 4,) Folge zu leisten.
  6. Absatz 6,Die Verpflichtung gemäß Absatz 5, Litera b, trifft auch die Leute des Waldeigentümers, sowie den Käufer von Holz auf dem Stock, den Schlag- und den Bringungsunternehmer und deren Leute.
  7. Absatz 7,Vor Erlassung des Bannlegungsbescheides ist die für die Verkehrsanlage zuständige Aufsichtsbehörde zu hören.

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2023

Gesetzesnummer

10010371

Dokumentnummer

NOR12132159

Alte Dokumentnummer

N8197522390L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/440/P29/NOR12132159

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