Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Liechtenstein) § 0

Kurztitel

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Liechtenstein)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 114/1975

Typ

Vertrag – Liechtenstein

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

28.03.1975

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

05.07.1973

Index

29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Titel

ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden
StF: BGBl. Nr. 114/1975 (NR: GP XIII RV 868 AB 1077 S. 106. BR: AB 1115 S. 331.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich

und

Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zuLiechtenstein

von dem Wunsche geleitet, die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen zu regeln, haben beschlossen, hierüber ein Abkommen zu schließen. Zu diesem Zwecke haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Anmerkung, Die Namen der Unterzeichnungsberechtigten werden nicht wiedergegeben.)

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Ratifikationstext

Die von dem gemäß Artikel 64, des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. Jänner 1975 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 16, Absatz 2, am 28. März 1975 in Kraft.

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt:

Schlagworte

e-rk,
Exekution, Vollstreckungsrechtshilfe

Zuletzt aktualisiert am

20.05.2014

Gesetzesnummer

10002345

Dokumentnummer

NOR11002368

Alte Dokumentnummer

N2197521603S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/114/P0/NOR11002368

Navigation im Suchergebnis