Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Auslieferung (Australien)
Typ
Vertrag – Australien
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
05.02.1975
Außerkrafttretensdatum
Unterzeichnungsdatum
29.03.1973
Index
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
Titel
VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM AUSTRALISCHEN BUND ÜBER DIE AUSLIEFERUNG
StF:
BGBl. Nr. 718/1974 (NR: GP XIII
RV 877 AB 1081 S. 106. BR:
AB 1119 S. 331.)
Sprachen
Deutsch, Englisch
Präambel/Promulgationsklausel
Die Republik Österreich und der Australische Bund,
IN DEM WUNSCH, Vorkehrung für die Auslieferung von Personen zu treffen, die strafbarer Handlungen beschuldigt werden oder schuldig erkannt worden sind,
HABEN folgendes vereinbart:
Ratifikationstext
Die vom gemäß Art. 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 7. November 1974 ausgetauscht; der Vertrag tritt somit gemäß seinem Art. 25 Abs. 3 am 5. Feber 1975 in Kraft.Die vom gemäß Artikel 64, des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 7. November 1974 ausgetauscht; der Vertrag tritt somit gemäß seinem Artikel 25, Absatz 3, am 5. Feber 1975 in Kraft.
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Anmerkung
Erfassungsstichtag: 1.11.1988
Schlagworte
e-rk
Zuletzt aktualisiert am
13.05.2014
Gesetzesnummer
10002312
Dokumentnummer
NOR11002335
Alte Dokumentnummer
N2197421574S