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GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Philippinen § 0

Kurztitel

GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Philippinen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 635/1974

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

24.10.1974

Außerkrafttretensdatum

Index

59/03 GATT, Welthandelsorganisation

Titel

(Übersetzung)
DEKLARATION ÜBER DEN VORLÄUFIGEN BEITRITT DER PHILIPPINEN ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN
StF: BGBl. Nr. 635/1974 (NR: GP XIII RV 1051 AB 1183 S. 111. BR: S. 334.)

Sprachen

Englisch, Französisch

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Philippinen und die anderen Regierungen, für die diese Deklaration angenommen wurde (die letzteren Regierungen im folgenden als „teilnehmende Regierungen“ bezeichnet) sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Regierung der Philippinen am 14. Feber 1973 ein formelles Ansuchen um vorläufigen Beitritt zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (im folgenden als das „Allgemeine Abkommen“ bezeichnet) gestellt hat und daß die Regierung der Philippinen bereit sein wird, während der Multilateralen Handelsverhandlungen, die im September 1973 eingeleitet werden sollen, die Zollverhandlungen mit Vertragsparteien zu führen, die einem Beitritt nach Artikel römisch 33 voranzugehen haben,

IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert erscheint, die Philippinen einzuladen, als einen Schritt in Richtung auf ihren möglichen Beitritt gemäß Artikel römisch 33 dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beizutreten:

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. September 1974 beim GATT-Sekretariat hinterlegt; die Deklaration tritt gemäß ihrer Ziffer 4 für Österreich im Verhältnis zu den Philippinen am 24. Oktober 1974 in Kraft.

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2010

Gesetzesnummer

20004943

Dokumentnummer

NOR30005403

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/635/P0/NOR30005403

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