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Urkundenhinterlegungsgesetz § 9

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Urkundenhinterlegungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 326/1974

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.06.1974

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

UHG

Index

20/11 Grundbuch

Text

Paragraph 9,
  1. Absatz eins,Wird der Antrag nicht nach Paragraph 8, abgewiesen, so ist die Hinterlegung zu bewilligen, wenn
    1. Ziffer eins
      kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der bei der Hinterlegung Beteiligten zur Verfügung über den Gegenstand, den die Hinterlegung betrifft, oder gegen die Befugnis des Antragstellers zum Einschreiten vorhanden ist,
    2. Ziffer 2
      das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet ist und
    3. Ziffer 3
      die Urkunden in der Form vorliegen, die zur Bewilligung der Hinterlegung erforderlich ist (Paragraph 4, Absatz 3,).
  2. Absatz 2,Für die Hinterlegung bedarf es nicht des Nachweises, daß der, gegen den sich der durch die Hinterlegung beabsichtigte Rechtserwerb richtet (der Vormann, Paragraph 21, GBG 1955), Eigentümer der Liegenschaft oder sonst zur Bestellung des Rechtes befugt ist.
  3. Absatz 3,Die in einer Urkunde enthaltene Bewilligung zur Einverleibung ersetzt die Erklärung der Einwilligung zur Hinterlegung der Urkunde, jedoch ist ein Antrag auf Einverleibung nicht als Antrag auf Hinterlegung anzusehen.

Schlagworte

Geschäftsfähigkeit, Antragslegitimation

Zuletzt aktualisiert am

10.02.2021

Gesetzesnummer

10002310

Dokumentnummer

NOR12029954

Alte Dokumentnummer

N2197421944S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/326/P9/NOR12029954

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