Bundesrecht konsolidiert

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Notariatstarifgesetz § 3

Kurztitel

Notariatstarifgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 576/1973

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1974

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

NTG

Index

27/02 Notare

Text

Erhöhung der tarifmäßigen Gebühr

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Für eine Tätigkeit, die von ungewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit, Verantwortlichkeit oder mit besonderem Zeitaufwand verbunden ist, hat der Notar Anspruch auf eine Wertgebühr in einem entsprechend höheren als dem tarifmäßigen Ausmaß, jedoch nicht mehr als auf das Doppelte der tarifmäßigen Gebühr.
  2. Absatz 2,Für Tätigkeiten die der Notar in der Zeit von 18 Uhr bis 8 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen aus gerechtfertigten Gründen vornehmen muß oder auf Verlangen der Partei vornimmt, erhöht sich die tarifmäßige Wert- oder Zeitgebühr um die Hälfte.

Anmerkung

Die Gebührenerhöhung ist im Gebührenverzeichnis auszuweisen (siehe § 15 Abs. 2).

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2017

Gesetzesnummer

10002267

Dokumentnummer

NOR12029169

Alte Dokumentnummer

N2197314760T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/576/P3/NOR12029169

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