Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 569/1996

BGBl. III Nr. 123/2010

PRÄAMBEL

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens –

inSub-Litera, i, n Anbetracht des in Resolution 1721 (XVI) der Generalversammlung der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsatzes, daß Satelliten-Fernmeldeverbindungen so bald wie möglich allen Völkern auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung weltweit zur Verfügung stehen sollen;Anbetracht des in Resolution 1721 (römisch sechzehn) der Generalversammlung der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsatzes, daß Satelliten-Fernmeldeverbindungen so bald wie möglich allen Völkern auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung weltweit zur Verfügung stehen sollen;

inSub-Litera, i, n Anbetracht der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, insbesondere des Artikels I, der besagt, daß der Weltraum zum Vorteil und im Interesse aller Länder genutzt werden soll;Anbetracht der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, insbesondere des Artikels römisch eins, der besagt, daß der Weltraum zum Vorteil und im Interesse aller Länder genutzt werden soll;

In der Erkenntnis, dass die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck ein weltweites Satellitensystem zur Versorgung aller Gebiete der Welt mit Telekommunikationsdiensten errichtet hat, das zum Frieden in der Welt und zur Verständigung beigetragen hat;

Unter Berücksichtigung des Beschlusses der 24. Versammlung der Vertragsparteien der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation, sich durch Errichtung eines privaten, der Aufsicht einer zwischenstaatlichen Organisation unterstellten Unternehmens umzustrukturieren und zu privatisieren;

In Anerkenntnis dessen, dass vermehrter Wettbewerb bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten es für die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation notwendig gemacht hat, ihr Weltraumsystem dem in Artikel I Buchstabe d dieses Übereinkommens bezeichneten Unternehmen zu übertragen, damit das Weltraumsystem weiterhin kommerziell erfolgreich betrieben wird;In Anerkenntnis dessen, dass vermehrter Wettbewerb bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten es für die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation notwendig gemacht hat, ihr Weltraumsystem dem in Artikel römisch eins Buchstabe d dieses Übereinkommens bezeichneten Unternehmen zu übertragen, damit das Weltraumsystem weiterhin kommerziell erfolgreich betrieben wird;

In der Absicht, dass das Unternehmen die in Artikel III dieses Übereinkommens festgelegten Kernprinzipien beachtet und das Weltraumsegment auf kommerzieller Grundlage bereitstellt, das für internationale öffentliche Telekommunikationsdienste von hoher Qualität und Zuverlässigkeit erforderlich ist;In der Absicht, dass das Unternehmen die in Artikel römisch drei dieses Übereinkommens festgelegten Kernprinzipien beachtet und das Weltraumsegment auf kommerzieller Grundlage bereitstellt, das für internationale öffentliche Telekommunikationsdienste von hoher Qualität und Zuverlässigkeit erforderlich ist;

Mit der Feststellung, dass es einer zwischenstaatlichen Aufsichtsorganisation, der alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der Internationalen Fernmeldeunion beitreten können, bedarf, um sicherzustellen, dass das Unternehmen die Kernprinzipien kontinuierlich erfüllt –

sindsind wie folgt übereingekommen:

Die Österreichische Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Vertragswerk wurde am 22. Dezember 1972 hinterlegt; das Vertragswerk ist für Österreich gemäß Artikel XX Buchstabe a des Übereinkommens und Artikel 23 Buchstabe a des Betriebsübereinkommens am 13. Feber 1973 in Kraft getreten.Die Österreichische Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Vertragswerk wurde am 22. Dezember 1972 hinterlegt; das Vertragswerk ist für Österreich gemäß Artikel römisch zwanzig Buchstabe a des Übereinkommens und Artikel 23 Buchstabe a des Betriebsübereinkommens am 13. Feber 1973 in Kraft getreten.

Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben bis 17. Jänner 1973 außer Österreich folgende Staaten das Übereinkommen angenommen: Ägypten, Algerien, Argentinien, Äthiopien, Australien, Belgien, Brasilien, Burundi, Chile, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Elfenbeinküste, Finnland, Frankreich, Gabon, Griechenland, Guatemala, Indien, Indonesien, Iran, Irland, Israel, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Jugoslawien, Kanada, Kenia, Korea, Kuwait, Liechtenstein, Luxemburg, Malaysia, Marokko, Mauretanien, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Nicaragua, Nigeria, Norwegen, Pakistan, Peru, Philippinen, Portugal, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Singapur, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Sudan, Syrien, Tansania, Taiwan, Thailand, Trinidad und Tobago, Uganda, Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Republik Vietnam und Zaire. Auf Island, Italien und die Niederlande wird das Übereinkommen vorläufig angewendet.

Von den Fernmelde-Rechtsträgern, die von den im vorhergehenden Absatz angeführten Staaten bestimmt worden waren, haben sämtliche mit Ausnahme jener Burundis und Sri Lankas das Betriebsübereinkommen unterzeichnet.

Nachdem das am 20. August 1971 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“, dessen Artikel VII c iii, Artikel VII c viii, Artikel VIII b ii, Artikel VIII b vi, Artikel X a xxvi, Artikel XVI b i und ii und Artikel XVII c, d und e verfassungsändernde Bestimmungen enthalten, samt Anlagen sowie dem am 20. August 1971 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Betriebsübereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“, dessen Artikel 21 c, d und e sowie Artikel 22 c, d und e verfassungsändernde Bestimmungen enthalten, samt Anlage, welches Vertragswerk also lautet: ...Nachdem das am 20. August 1971 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“, dessen Artikel VII c iii, Artikel VII c viii, Artikel VIII b ii, Artikel VIII b vi, Artikel X a xxvi, Artikel XVI b i und ii und Artikel römisch siebzehn c, d und e verfassungsändernde Bestimmungen enthalten, samt Anlagen sowie dem am 20. August 1971 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Betriebsübereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“, dessen Artikel 21 c, d und e sowie Artikel 22 c, d und e verfassungsändernde Bestimmungen enthalten, samt Anlage, welches Vertragswerk also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Verkehr und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 14. Dezember 1972