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Tilgungsgesetz 1972 § 3

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Tilgungsgesetz 1972

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 68/1972 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2025

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.11.2025

Außerkrafttretensdatum

Index

25/04 Sonstiges Strafprozess, Strafvollzug

Text

Tilgungsfrist bei einer einzigen Verurteilung

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Ist jemand nur einmal verurteilt worden, so beträgt die Tilgungsfrist
    1. Ziffer eins
      drei Jahre,
      wenn er wegen Jugendstraftaten nach den Paragraphen 12, oder 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 verurteilt worden ist, endet im Fall des Paragraph 13, jedoch nicht, bevor das Gericht ausgesprochen hat, daß von der Verhängung einer Strafe endgültig abgesehen wird;
    2. Ziffer 2
      fünf Jahre,
      wenn er zu einer höchstens einjährigen Freiheitsstrafe oder nur zu einer Geldstrafe oder weder zu einer Freiheitsstrafe noch zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist oder wenn er außer im Falle der Ziffer eins, nur wegen Jugendstraftaten verurteilt worden ist;
    3. Ziffer 3
      zehn Jahre,
      wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr und höchstens drei Jahren verurteilt worden ist;
    4. Ziffer 4
      fünfzehn Jahre,
      wenn er zu einer mehr als dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt oder seine strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach Paragraph 21, Absatz eins, des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist.
  2. Absatz 2,Sind eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe nebeneinander verhängt worden, so ist zur Berechnung der Tilgungsfrist die Ersatzfreiheitsstrafe zur Freiheitsstrafe hinzuzurechnen.
  3. Absatz 3,Bei Strafen die nicht auf ganze Monate lauten, ist der Monat mit dreißig Tagen zu berechnen.
  4. Absatz 4,Andere Strafen als Freiheits- oder Geldstrafen und vorbeugende Maßnahmen haben unbeschadet der Ziffer 3, des Absatz eins, auf das Ausmaß der Tilgungsfristen keinen Einfluß.

Anmerkung

ÜR: BGBl. Nr. 599/1988, Art. IX Abs. 5

Schlagworte

Freiheitsstrafe

Im RIS seit

31.10.2025

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2025

Gesetzesnummer

10002226

Dokumentnummer

NOR40270720

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1972/68/P3/NOR40270720

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