Bundesrecht konsolidiert

Inkrafttreten

1. (2)Absatz 2,Dieses Bundesgesetz ist mit Ausnahme des § 1 Abs. 7 anzuwenden, wenn die Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, aber nach dem 25. Oktober 1955 gesetzt worden ist.Dieses Bundesgesetz ist mit Ausnahme des Paragraph eins, Absatz 7, anzuwenden, wenn die Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, aber nach dem 25. Oktober 1955 gesetzt worden ist.
2. (3)Absatz 3,§ 1 Abs. 7 ist anzuwenden, wenn die Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 nach dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum *) gesetzt worden ist.Paragraph eins, Absatz 7, ist anzuwenden, wenn die Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, nach dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum *) gesetzt worden ist.

_________________________

*) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.