Bundesrecht konsolidiert

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Pyhrn Autobahn-Finanzierungsgesetz § 2

Kurztitel

Pyhrn Autobahn-Finanzierungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 479/1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 640/1975

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

31.12.1975

Außerkrafttretensdatum

Index

96/02 Sonstiges Straßenbau

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Der Bund hat für die Benützung
    1. Litera a
      der Gleinalm-Autobahn in der Teilstrecke St. Michael bis Übelbach und
    2. Litera b
      des Bosruck-Tunnels
    ein Entgelt einzuheben.
  2. Absatz 2,Die Höhe dieses Entgeltes ist vom Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach Fahrzeuggattung und Entfernung festzusetzen. Bei der Festsetzung der Höhe des Entgeltes ist auch auf die Kosten der Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der in Paragraph eins, Absatz eins, genannten Autobahnstrecken sowie auf die Tarifgestaltung vergleichbarer Straßen Bedacht zu nehmen. Die Höhe des Entgeltes kann auch von anderen Merkmalen als Fahrzeuggattung und Entfernung, wie Häufigkeit der Benützung, abhängig gemacht werden, soweit dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Straßenbetriebes geboten ist.
  3. Absatz 3,Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge des Straßendienstes im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften sowie Fahrzeuge des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung, die bei einem Einsatz gemäß Paragraph 2, des Wehrgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 181 aus 1955,, zur Vorbereitung dieses Einsatzes oder zu Übungszwecken verwendet werden, sind von der Entgeltleistung ausgenommen.

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2023

Gesetzesnummer

10011425

Dokumentnummer

NOR12147813

Alte Dokumentnummer

N9197123901L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1971/479/P2/NOR12147813

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