Bundesrecht konsolidiert

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Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht Art. 7

Kurztitel

Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 417/1971

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 7

Inkrafttretensdatum

04.01.1972

Außerkrafttretensdatum

Index

29/03 Zivilprozess

Text

ARTIKEL 7

Inhalt der Antwort

Zweck der Antwort ist es, das Gericht, von dem das Ersuchen ausgeht, in objektiver und unparteiischer Weise über das Recht des ersuchten Staates zu unterrichten. Die Antwort hat, je nach den Umständen des Falles, in der Mitteilung des Wortlauts der einschlägigen Gesetze und Verordnungen sowie in der Mitteilung von einschlägigen Gerichtsentscheidungen zu bestehen. Ihr sind, soweit dies zur gehörigen Unterrichtung des ersuchenden Gerichts für erforderlich gehalten wird, ergänzende Unterlagen wie Auszüge aus dem Schrifttum und aus den Gesetzesmaterialien anzuschließen. Erforderlichenfalls können der Antwort erläuternde Bemerkungen beigefügt werden.

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2025

Gesetzesnummer

10002207

Dokumentnummer

NOR12028930

Alte Dokumentnummer

N2197115569R

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1971/417/A7/NOR12028930

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