Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 292/1970

BGBl. Nr. 8/1975

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Da die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die am 21. November 1969 erfolgte Hinterlegung der österreichischen Ratifikationsurkunde am 8. Jänner 1970 angezeigt hat, tritt das vorliegende Abkommen nach Artikel 12 Absatz 3 gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 der Pariser Verbandsübereinkunft (BGBl. Nr. 385/1969) für Österreich am 8. Feber 1970 in Kraft.Da die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die am 21. November 1969 erfolgte Hinterlegung der österreichischen Ratifikationsurkunde am 8. Jänner 1970 angezeigt hat, tritt das vorliegende Abkommen nach Artikel 12 Absatz 3 gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 der Pariser Verbandsübereinkunft Bundesgesetzblatt Nr. 385 aus 1969,) für Österreich am 8. Feber 1970 in Kraft.

Derzeit gehören dem Abkommen folgende weitere Staaten an, von denen die mit * bezeichneten die Rechtswohltat des Artikels 3bis in Anspruch genommen haben:

Belgien*, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich (einschließlich der Departements des Mutterlandes, Algeriens, der Sahara, von Guadeloupe, Guayana, Martinique und Reunion, sowie der Überseegebiete), Italien*, Jugoslawien, Liechtenstein, Luxemburg*, Monaco*, Niederlande*, Portugal*, Rumänien*, San Marino*, Schweiz, Spanien*, Tschechoslowakei, Tunesien*, Ungarn, Vereinigte Arabische Republik*.

Die Deutsche Demokratische Republik hat eine Beitrittsurkunde hinterlegt und hiebei die Rechtswohltat des Artikels 3bis in Anspruch genommen. Die Gültigkeit dieses Beitrittes ist von einer Anzahl von Mitgliedsländern des Madrider Verbandes bestritten worden.

Nachdem das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 14. April 1891, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934 und in Nizza am 15. Juni 1957 und welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert, verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen und zeigt gemäß Artikel 3bis Absatz 1 des Abkommens an, daß sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf Österreich nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 8. Oktober 1969