(1)Absatz eins,Dienstnehmer haben auch für die von ihnen während des Bestandes des Dienstverhältnisses gemachten Erfindungen den Anspruch auf die Erteilung des Patentes (§ 4), wenn nicht durch Vertrag (§ 7 Abs. 1) oder auf Grund des § 7 Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist.Dienstnehmer haben auch für die von ihnen während des Bestandes des Dienstverhältnisses gemachten Erfindungen den Anspruch auf die Erteilung des Patentes (Paragraph 4,), wenn nicht durch Vertrag (Paragraph 7, Absatz eins,) oder auf Grund des Paragraph 7, Absatz 2, etwas anderes bestimmt ist.