Bundesrecht konsolidiert

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Auslieferungsvertrag (Vereinigtes Königreich) Art. 8

Kurztitel

Auslieferungsvertrag (Vereinigtes Königreich)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 168/1970

Typ

Vertrag – Vereinigtes Königreich

§/Artikel/Anlage

Art. 8

Inkrafttretensdatum

12.08.1970

Außerkrafttretensdatum

Index

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Text

Artikel 8

  1. Absatz eins,Eine ausgelieferte Person darf vor ihrer Rückkehr in das Gebiet der ersuchten Partei oder vor Ablauf von dreißig Tagen, nachdem sie Gelegenheit hatte, dorthin zurückzukehren, wegen einer anderen als der durch den Sachverhalt, dessentwegen ihre Auslieferung bewilligt worden ist, verwirklichten auslieferungsfähigen strafbaren Handlungen oder auf Grund anderer Umstände im Gebiet der ersuchenden Partei keinesfalls in Gewahrsam genommen oder gehalten werden oder verfolgt werden, noch darf sie von dieser Partei an einen dritten Staat ausgeliefert werden.
  2. Absatz 2,Dies gilt nicht für strafbare Handlungen, die nach der Auslieferung begangen werden, oder für Umstände, die sich danach ergeben.

Schlagworte

Spezialität

Zuletzt aktualisiert am

13.01.2014

Gesetzesnummer

10002184

Dokumentnummer

NOR12028629

Alte Dokumentnummer

N2197022184S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/168/A8/NOR12028629

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