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GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Arabische Republik § 0

Kurztitel

GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Arabische Republik

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 284/1969

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

25.06.1969

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

28.05.1969

Index

59/03 GATT, Welthandelsorganisation

Titel

(Übersetzung)
(GATT) Vierte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik
StF: BGBl. Nr. 284/1969 (NR: GP XI RV 1101 AB 1173 S. 135. BR: S. 275.)

Sprachen

Englisch, Französisch

Präambel/Promulgationsklausel

Nachdem die Vierte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), welche also lautet:

Ratifikationstext

Die vorliegende Niederschrift ist gemäß ihrem Absatz 2 für Österreich am 25. Juni 1969 in Kraft getreten.

Sonstige Textteile

Nachdem die Vierte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), welche also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 28. Mai 1969

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2010

Gesetzesnummer

20004934

Dokumentnummer

NOR30005394

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/284/P0/NOR30005394

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