Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Kompetenzfeststellung durch den VfGH
Typ
K
§/Artikel/Anlage
Art. 1
Inkrafttretensdatum
20.07.1968
Außerkrafttretensdatum
Index
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Text
„Unter 'Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle' (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B.-VG.) fallen nicht nur Maßnahmen zur Überwachung der Nahrungsmittel vom sanitären Standpunkt, sondern auch Maßnahmen, die unmittelbar die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zum Inhalt haben.“„Unter 'Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle' (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B.-VG.) fallen nicht nur Maßnahmen zur Überwachung der Nahrungsmittel vom sanitären Standpunkt, sondern auch Maßnahmen, die unmittelbar die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zum Inhalt haben.“
Anmerkung
vgl. auch das Versorgungssicherungsgesetz,
BGBl. Nr. 282/1980
Schlagworte
Krisenvorsorge, Krisenmanagement, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG
Zuletzt aktualisiert am
15.09.2022
Gesetzesnummer
10000448
Dokumentnummer
NOR12006861
Alte Dokumentnummer
N11968130440