Bundesrecht konsolidiert

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Tuberkulosegesetz § 49

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Tuberkulosegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 127/1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 17/1992

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 49

Inkrafttretensdatum

11.01.1992

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

§ 49. Wer vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen nach diesem Bundesgesetz in Anspruch nimmt oder genießt oder zu solchen Mißbräuchen anstiftet oder Hilfe leistet, macht sich, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 20.000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen.

Gesetzesnummer

10010326

Dokumentnummer

NOR12131318

Alte Dokumentnummer

N8196829175L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1968/127/P49/NOR12131318

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