Bundesrecht konsolidiert

§ 45. ÜbergangsbestimmungenParagraph 45, Übergangsbestimmungen

1. (1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1966 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen des Konkordates, BGBl. II Nr. 2/1934, über das Studium der Katholischen Theologie bleiben unberührt.Die Bestimmungen des Konkordates, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 2 aus 1934,, über das Studium der Katholischen Theologie bleiben unberührt.
3. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d treten mit 1. Oktober 1967 in Kraft.Die Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz 2, Litera d, treten mit 1. Oktober 1967 in Kraft.
4. (4)Absatz 4,Die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 sind auf Bewerber anzuwenden, die eine Reifeprüfung nach den auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, erlassenen Vorschriften abgelegt haben. Auf andere inländische Bewerber sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geltenden Vorschriften über die Studienberechtigungen und über die Ablegung von Ergänzungsprüfungen weiter anzuwenden. Insbesondere bleiben die auf Grund von Reifevermerken und der Absolvierung von Überbrückungskursen erworbenen Studienberechtigungen unberührt.Die Bestimmungen des Paragraph 7, Absatz eins und 2 sind auf Bewerber anzuwenden, die eine Reifeprüfung nach den auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, erlassenen Vorschriften abgelegt haben. Auf andere inländische Bewerber sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geltenden Vorschriften über die Studienberechtigungen und über die Ablegung von Ergänzungsprüfungen weiter anzuwenden. Insbesondere bleiben die auf Grund von Reifevermerken und der Absolvierung von Überbrückungskursen erworbenen Studienberechtigungen unberührt.
5. (5)Absatz 5,Auf ordentliche Hörer, die ihr Studium vor dem Wintersemester 1966/67 begonnen haben oder noch vor dem Inkrafttreten der für ihre Studienrichtung zu erlassenden besonderen Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne beginnen werden, sind die derzeit für die betreffende Studienrichtung geltenden besonderen Studienvorschriften weiter anzuwenden, jedoch treten die Bestimmungen der §§ 21 (Anrechnung von Studien und Prüfungen), 32 (Ungültige Prüfungen), 33 (Zeugnisse), 41 (Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes), 42 (Aufsichtsbeschwerden) und 43 (Verfahren in Prüfungsangelegenheiten) dieses Bundesgesetzes an die Stelle der in den erwähnten besonderen Studienvorschriften dieselben Gegenstände regelnden Bestimmungen.Auf ordentliche Hörer, die ihr Studium vor dem Wintersemester 1966/67 begonnen haben oder noch vor dem Inkrafttreten der für ihre Studienrichtung zu erlassenden besonderen Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne beginnen werden, sind die derzeit für die betreffende Studienrichtung geltenden besonderen Studienvorschriften weiter anzuwenden, jedoch treten die Bestimmungen der Paragraphen 21, (Anrechnung von Studien und Prüfungen), 32 (Ungültige Prüfungen), 33 (Zeugnisse), 41 (Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes), 42 (Aufsichtsbeschwerden) und 43 (Verfahren in Prüfungsangelegenheiten) dieses Bundesgesetzes an die Stelle der in den erwähnten besonderen Studienvorschriften dieselben Gegenstände regelnden Bestimmungen.
6. (6)Absatz 6,Die im Abs. 6 erwähnten ordentlichen Hörer haben das Recht, sich durch schriftliche Erklärung zu Beginn des auf das Inkrafttreten der zu erlassenden neuen Studienvorschriften folgenden Semesters diesen neuen Studienvorschriften zu unterwerfen. In diesem Falle werden zurückgelegte Studien derselben Studienrichtung zur Gänze in die vorgeschriebene Studiendauer eingerechnet und alle abgelegten Prüfungen anerkannt.Die im Absatz 6, erwähnten ordentlichen Hörer haben das Recht, sich durch schriftliche Erklärung zu Beginn des auf das Inkrafttreten der zu erlassenden neuen Studienvorschriften folgenden Semesters diesen neuen Studienvorschriften zu unterwerfen. In diesem Falle werden zurückgelegte Studien derselben Studienrichtung zur Gänze in die vorgeschriebene Studiendauer eingerechnet und alle abgelegten Prüfungen anerkannt.
7. (7)Absatz 7,Die Änderungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 280/1991 treten mit 1. September 1991 in Kraft. Sie sind auf die Zulassungsverfahren ab dem Wintersemester 1991/92 anzuwenden.Die Änderungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1991, treten mit 1. September 1991 in Kraft. Sie sind auf die Zulassungsverfahren ab dem Wintersemester 1991/92 anzuwenden.
8. (8)Absatz 8,Der § 2 Abs. 1, der § 5 Abs. 3, der § 6 Abs. 5, der § 7 Abs. 1 und 3 bis 6, der § 12, der § 13 Abs. 1, 3 und 4, der § 14 Abs. 4 bis 8, der § 17 Abs. 2, der § 18 Abs. 1 und 2, der § 19 Abs. 2 und 3, der § 20 Abs. 1 und 3, der § 21 Abs. 3 bis 5 sowie Abs. 7 und 8, der § 22, der § 23 Abs. 2, der § 26 Abs. 3 bis 7 sowie Abs. 9 und 10, der § 27 Abs. 3, 5 und 7, der § 28 Abs. 1, 4 und 5, der § 30 Abs. 1, 3 und 5, der § 33 Abs. 2 und 3, der § 34 Abs. 1, 4 und 5, der § 38, der § 40, der § 43 Abs. 2 bis 4 und der § 45 Abs. 3 bis 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 306/1992 tritt mit Maßgabe der folgenden Absätze mit 1. September 1992 in Kraft.Der Paragraph 2, Absatz eins,, der Paragraph 5, Absatz 3,, der Paragraph 6, Absatz 5,, der Paragraph 7, Absatz eins und 3 bis 6, der Paragraph 12,, der Paragraph 13, Absatz eins, 3 und 4, der Paragraph 14, Absatz 4 bis 8, der Paragraph 17, Absatz 2,, der Paragraph 18, Absatz eins und 2, der Paragraph 19, Absatz 2 und 3, der Paragraph 20, Absatz eins und 3, der Paragraph 21, Absatz 3 bis 5 sowie Absatz 7 und 8, der Paragraph 22,, der Paragraph 23, Absatz 2,, der Paragraph 26, Absatz 3 bis 7 sowie Absatz 9 und 10, der Paragraph 27, Absatz 3, 5 und 7, der Paragraph 28, Absatz eins, 4 und 5, der Paragraph 30, Absatz eins, 3 und 5, der Paragraph 33, Absatz 2 und 3, der Paragraph 34, Absatz eins, 4 und 5, der Paragraph 38,, der Paragraph 40,, der Paragraph 43, Absatz 2 bis 4 und der Paragraph 45, Absatz 3 bis 14 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1992, tritt mit Maßgabe der folgenden Absätze mit 1. September 1992 in Kraft.
9. (9)Absatz 9,Der § 6 Abs. 5 lit. e ist auf jene Studierenden, die vor dem 1. September 1992 an einer österreichischen Universität zum Studium rechtskräftig zugelassen worden sind, nicht anzuwenden.Der Paragraph 6, Absatz 5, Litera e, ist auf jene Studierenden, die vor dem 1. September 1992 an einer österreichischen Universität zum Studium rechtskräftig zugelassen worden sind, nicht anzuwenden.
10. (10)Absatz 10,Für Ansuchen gemäß § 13 Abs. 3, die vor dem 1. September 1992 im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung eingelangt sind, ist § 13 Abs. 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 306/1992 anzuwenden.Für Ansuchen gemäß Paragraph 13, Absatz 3,, die vor dem 1. September 1992 im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung eingelangt sind, ist Paragraph 13, Absatz 3, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1992, anzuwenden.
11. (11)Absatz 11,Für die Wiederholung von Prüfungen und wissenschaftlichen Arbeiten, die bereits vor dem 1. September 1992 negativ beurteilt wurden, ist der § 30 Abs. 1, 3 und 5 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 306/1992 anzuwenden.Für die Wiederholung von Prüfungen und wissenschaftlichen Arbeiten, die bereits vor dem 1. September 1992 negativ beurteilt wurden, ist der Paragraph 30, Absatz eins, 3 und 5 in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1992, anzuwenden.
12. (12)Absatz 12,Der § 40 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 306/1992 ist auf alle jene Verfahren anzuwenden, die ab dem 1. September 1992 anhängig gemacht werden.Der Paragraph 40, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1992, ist auf alle jene Verfahren anzuwenden, die ab dem 1. September 1992 anhängig gemacht werden.
13. (13)Absatz 13,Die zuständigen Organe der Universitäten (Hochschulen) sind verpflichtet, die an den § 17 Abs. 2 lit. a und c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 306/1992 angepaßten Studienpläne spätestens mit Beginn des Wintersemesters 1993/94 in Kraft zu setzen. Die Studienpläne dürfen bereits vor dem 1. September 1992 verlautbart, jedoch frühestens mit 1. September 1992 in Kraft gesetzt werden.Die zuständigen Organe der Universitäten (Hochschulen) sind verpflichtet, die an den Paragraph 17, Absatz 2, Litera a und c in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1992, angepaßten Studienpläne spätestens mit Beginn des Wintersemesters 1993/94 in Kraft zu setzen. Die Studienpläne dürfen bereits vor dem 1. September 1992 verlautbart, jedoch frühestens mit 1. September 1992 in Kraft gesetzt werden.
14. (14)Absatz 14,Wenn die zuständigen Organe der Universitäten (Hochschulen) bis zum 31. März 1993 den Studienplan nicht gemäß Abs. 13 angepaßt haben, ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung berechtigt, dem zuständigen Organ der Universität (Hochschule) den Entwurf einer entsprechenden Änderung des Studienplanes zu übermitteln. Wird auf Grund des Entwurfes binnen eines Monats vom zuständigen Organ der Universität (Hochschule) keine entsprechende Änderung des Studienplanes vorgelegt, kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung einen dem § 17 Abs. 2 lit. a und c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 306/1992 entsprechenden Studienplan erlassen.Wenn die zuständigen Organe der Universitäten (Hochschulen) bis zum 31. März 1993 den Studienplan nicht gemäß Absatz 13, angepaßt haben, ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung berechtigt, dem zuständigen Organ der Universität (Hochschule) den Entwurf einer entsprechenden Änderung des Studienplanes zu übermitteln. Wird auf Grund des Entwurfes binnen eines Monats vom zuständigen Organ der Universität (Hochschule) keine entsprechende Änderung des Studienplanes vorgelegt, kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung einen dem Paragraph 17, Absatz 2, Litera a und c in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1992, entsprechenden Studienplan erlassen.
15. (15)Absatz 15,Der § 7 Abs. 1, 6 und 7, der § 13 Abs. 2 lit. a, der § 14 Abs. 7, der § 21 Abs. 1, 5 und 6 sowie der § 45 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 341/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.Der Paragraph 7, Absatz eins, 6 und 7, der Paragraph 13, Absatz 2, Litera a,, der Paragraph 14, Absatz 7,, der Paragraph 21, Absatz eins, 5 und 6 sowie der Paragraph 45, Absatz 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1993, tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
16. (16)Absatz 16,Der § 7 Abs. 1 und 3, der § 14 Abs. 4 und 8, der § 26 Abs. 12, der § 34 Abs. 6, der § 35 Abs. 1, der § 36 Abs. 1 sowie der § 45 Abs. 16 und 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 523/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.Der Paragraph 7, Absatz eins und 3, der Paragraph 14, Absatz 4 und 8, der Paragraph 26, Absatz 12,, der Paragraph 34, Absatz 6,, der Paragraph 35, Absatz eins,, der Paragraph 36, Absatz eins, sowie der Paragraph 45, Absatz 16 und 17 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 523 aus 1993, tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
17. (17)Absatz 17,Absolventinnen, denen akademische Grade vor dem 1. Oktober 1993 in männlicher Form verliehen worden sind, dürfen diese in der weiblichen Form führen. Auf Antrag ist ihnen der akademische Grad in der Verleihungsurkunde entsprechend zu ändern.
18. (18)Absatz 18,Der § 7 Abs. 7 und 8 sowie der § 40 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 111/1994 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.Der Paragraph 7, Absatz 7 und 8 sowie der Paragraph 40, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1994, tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.