Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 283/1967 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 61/1969 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 245/1975 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 178/1982 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 119/1993 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 810/1993 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 381/1994 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 31/2002 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 45/2007 (K - Geltungsbereich)

DIE REGIERUNGEN des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik als Mitglieder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen,

IN DEM WUNSCHE, gemeinsame Bestimmungen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern zu treffen,

HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schließen, und haben folgende Bestimmungen vereinbart:

Die Beitrittsurkunde ist am 1. September 1965 beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt worden; das vorliegende Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 11 Abs. 1 für Österreich am 1. Oktober 1965 in Kraft.Die Beitrittsurkunde ist am 1. September 1965 beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt worden; das vorliegende Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 11 Absatz eins, für Österreich am 1. Oktober 1965 in Kraft.

Bisher gehören diesem Übereinkommen folgende weitere Staaten an:

Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Schweiz, Türkei.

Nachdem das Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern vom 27. September 1956, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident den Beitritt der Republik Österreich zu diesem Übereinkommen und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.