Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 47/1962 (K über IDAT)

BGBl. Nr. 141/1964 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 49/1969 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 123/1970 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 51/1973 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 172/1977 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 631/1977 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 445/1978 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 371/1979 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 458/1982 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 706/1992 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 176/1993 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 868/1994 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 212/1999 (K – Geltungsbereich)

Die unterzeichneten Regierungen, Mitglieder des Europarates,

Im Hinblick auf das am 19. Dezember 1954 in Paris unterzeichnete Europäische Kulturabkommen,

Im Hinblick auf die am 11. Dezember 1953 in Paris unterzeichnete Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse,

Im Hinblick auf das am 15. Dezember 1956 in Paris unterzeichnete Europäische Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten,

In Erwägung der Erwünschtheit einer Ergänzung dieser Abkommen durch die Schaffung einer Anerkennung der im Ausland erworbenen akademischen Grade und Hochschulzeugnisse,

Sind wie folgt übereingekommen:

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. Nr. 868/1994)Anmerkung, , letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 868 aus 1994,)

Dieses Abkommen ist gemäß seinem Artikel 10 Absatz 2 am 16. April 1961 für Österreich, Großbritannien und Dänemark in Kraft getreten.

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten Erklärungen abgegeben:

Finnland

Für die Behandlung der Fragen der Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse ist die zuständige finnische Behörde (Art. 2 Abs. 2):Für die Behandlung der Fragen der Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse ist die zuständige finnische Behörde (Artikel 2, Absatz 2,):

Ministry of Education, PL-PB 293, 00171

Helsinki, Finland, Tel. 0-134171, Telefax: 0-6121335.

Malawi

Ferner hat Malawi mitgeteilt, daß es sich als mit Wirkung vom 23. Oktober 1967 jeglicher Verpflichtungen auf Grund des angeführten Abkommens und jedweder rechtlicher Bindungen daran enthoben betrachtet, die infolge der Ratifikation des Abkommens durch das Vereinigte Königreich und der späteren Ausdehnung dessen Geltungsbereiches auf die Föderation Rhodesien und Njassaland auf Malawi übergegangen sein könnten.

Schweiz

Der Schweizerische Bundesrat erklärt, daß die Anwendung des Abkommens vorbehaltlich der Zuständigkeit der Kantone auf dem Gebiet des Bildungswesens, wie in der Bundesverfassung festgelegt, sowie auch der Autonomie der Universitäten erfolgt.

Jugoslawien

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 480. Tagung der Ministerdelegierten vereinbart, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien nicht mehr als Vertragspartei des Abkommens zu betrachten ist.

Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat erklärt, daß dieses Abkommen auch auf die Föderation von Rhodesien und Nyassaland Anwendung findet.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 30. März 1993 den Geltungsbereich des Abkommens auf die Insel Man ausgedehnt.

Nachdem das Europäische Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Unterricht und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 21. November 1960.