Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 170/1958 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 44/1963 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 64/1967 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 81/1970 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 313/1974 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 259/1986 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 61/1990 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 476/1992 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 705/1992 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 172/1993 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 213/1994 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 600/1994 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 133/1996 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 99/1999 (K – Geltungsbereich)

DIE UNTERZEICHNETEN REGIERUNGEN der Mitglieder des Europarates,

IN DER ERWÄGUNG, daß der Europarat die Herstellung einer engeren Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zur Aufgabe hat, insbesondere um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;

IN DER ERWÄGUNG, daß ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den europäischen Völkern es ermöglichen würde, diesem Ziel näher zu kommen;

IN DER ERWÄGUNG, daß es deshalb wünschenswert ist, nicht nur zweiseitige Kulturabkommen zwischen den Mitgliedern des Europarates abzuschließen, sondern auch gemeinsam zu handeln, um die europäische Kultur zu wahren und ihre Entwicklung zu fördern;

IN DEM ENTSCHLUSS, ein allgemeines europäisches Kulturabkommen abzuschließen, um unter den Staatsangehörigen aller Mitglieder des Europarates und derjenigen anderen europäischen Staaten, die diesem Abkommen beitreten, das Studium der Sprachen, der Geschichte und der Zivilisation der anderen Vertragsparteien sowie auch ihrer gemeinsamen Kultur zu fördern,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 99/1999)Anmerkung, , letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 99 aus 1999,)

Griechenland

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages erkläre ich, daß die Griechische Regierung den Ausdruck „soweit wie möglich“, der in den Artikeln 2 und 4 des Abkommens enthalten ist, in folgendem Sinne auslegt: „unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften eines jeden Landes, soweit es ihre inneren Verhältnisse gestatten“.

Schweiz

Mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur der Schweiz und insbesondere die Zuständigkeit der Kantone auf dem Gebiet der Erziehung und der Kultur, wie sie sich aus der Bundesverfassung ergibt, wird diese Zuständigkeit bei der Anwendung des Abkommens durch die Schweiz vorbehalten.

Vereinigtes Königreich

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 28. Jänner 1994 den Geltungsbereich des Abkommens auf die Insel Man ausgedehnt.

Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich des Abkommens am 27. Mai 1998 auf Gibraltar und am 19. März 1999 auf Jersey ausgedehnt.

Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Art. 9 Z 3 am 4. März 1958 für Österreich in Kraft getreten.Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 9, Ziffer 3, am 4. März 1958 für Österreich in Kraft getreten.

Der Bundespräsident erklärt das am 19. Dezember 1954 in Paris abgeschlossene Europäische Kulturabkommen, welches folgendermaßen lautet: .....

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Unterricht und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 13. Feber 1958.